Soziales
Arbeitsagentur wirft Stadtspitze Fehler vor
08.09.2010 | 19:20 Uhr 2010-09-08T19:20:00+0200
Essen. Über den Plan zur alleinigen Betreuung aller Langzeitarbeitslosen ist ein heftiger Streit entbrannt. Arbeitsagentur-Chefin Katja Wilken-Klein wirft OB Paß vor, Kosten beschönigt zu haben. Die Einsparungen seien unrealistisch.
Für eine schwere Fehlentscheidung zu Lasten von Arbeitslosen, Unternehmen und der Finanzen der Stadt hält die Essener Arbeitsagentur den Beschluss der Rathaus-Spitze um Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD), die Betreuung von 27 000 Langzeitarbeitslosen künftig komplett ohne die Nürnberger Behörde zu organisieren.
Die Stadtführung will Essen ab 2012 zur „Optionskommune“ machen, weil sie glaubt, durch ihre lokale Kompetenz könne sie schwierige Arbeitslose schneller vermitteln - und so Gelder für deren Miete sparen. Allerdings gibt es auch unter den Fachpolitikern im Rat noch Zweifel: Der Ausschuss winkte eine entsprechende Vorlage von Paß nicht durch, hat noch Beratungsbedarf angemeldet.
Arbeitsagentur-Chefin Katja Wilken-Klein wirft Paß und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) nun vor, in ihren Papieren für den Rat die wahren Umstellungskosten zu beschönigen, den finanziellen Aufwand für die Pflicht-Übernahme von über 300 Beschäftigten der Bundesarbeitsagentur klein zu reden und zudem keine inhaltliche Strategie für eine bessere Vermittlung der Arbeitslosen zu beschreiben. „Da ist alles wolkig formuliert und geht bei möglichen Einsparungen für die Stadt von unrealistischen Annahmen aus“, sagt Wilken-Klein.
„Von der Stadt kam nichts“
Nach der bisherigen Erfahrung von 69 Optionskommunen in Deutschland beziffern sich die Umstellungskosten laut einer Fachstudie auf 150 Euro pro Arbeitslosen-Haushalt. Dies wären in Essen, so die Agentur, 6,3 Millionen Euro - und damit doppelt so hoch wie die drei Millionen, mit denen Renzel kalkuliert. Um pünktlich zum 1. Januar 2012 wie gesetzlich geplant zu starten, müsse Essen nach Kauf eines neuen Computersystems über 80 000 Arbeitslosen-Datensätze mit seitenlangen Lebensläufen neu eingeben lassen - in wenigen Monaten. „Dies ist kaum zu schaffen“, meint Wilken-Klein.
Der Vorwurf der Stadt, die Agentur kümmere sich zu wenig um die über 5100 sogenannten „Aufstocker“, also Niedrigverdiener, und man könne hier Einsparungen für die Stadt erreichen, weist die Behörde zurück. „Die Aufstocker erhalten drei Mal mehr Arbeitsangebote als andere“, sagt Wilken-Klein. Sie seien oft jedoch gering qualifiziert oder könnten zeitlich nur Teilzeitjobs annehmen - was zur „Aufstockung“ ihrer Löhne durch die Jobcenter führe.
Die von der Stadt beklagte Gängelung durch Nürnberger Anweisungen hält Wilken-Klein für ein vorgeschobenes Argument. Seit 2005 habe es keine Sitzung des für die Jobcenter zuständigen mehrheitlich mit städtischen Vertretern besetzten Lenkungsrates gegeben, in der die Nürnberger Regeln kritisiert worden sein. „Ich würde mich über Verbesserungsideen freuen - doch von der Stadt kam nichts“, sagt sie nach Durchsicht aller Sitzungsprotokolle.
Die Arbeitsagentur befürchtet zudem, dass die Stadt die 80 Millionen Euro Bundesmittel für Arbeitslose statt zu deren Qualifizierung verstärkt für Ein-Euro-Jobs verwendet, um über ihre städtischen Töchter mehr Gemeinwohlarbeiten von Arbeitslosen verrichten zu lassen. Zudem verschlechtere sich für Betriebe der Service: Künftig hätten sie es mit zwei Behörden statt mit einem Ansprechpartner zu tun.
19:08
@24
Die Verantwortlichen machen doch Politik für die Menschen!
Die Frage ist lediglich - FÜR WELCHE ???
20:01
Erschreckend das mangelnde Wissen der Stadtoberen! Oder doch Vorsatz? Sollte die Stadt Essen tatsächlich Optionskommune werden, wird es nicht nur Nachteile für die Arbeitslosen, die Mitarbeiter und die Essener Bürger bringen! Da wir nun mal in einem Ballungsgebiet leben werden auch die umliegenden Kommunen/Jobcenter die Egoismen der Stadtverantwortlichen zu spüren bekommen. Stichwort Umzüge, Datenübermittlung, Amtshilfe......! Die Liste ließe sich beliebig fortsetze. Wann fangen die Verantwortlichen endlich mal an Politik für die Menschen zu machen?
00:05
@20
Das alles ist gar nicht nötig.
Wenn soziale Dienste (Krankenhaus, Pflege, etc.) ausreichend bezahlt würden - ohne unentgeltliche Überstunden -, wäre allen geholfen und wir hätten mit Sicherheit wesentlich weniger Arbeitslose.
20:40
Wenn die Stadtspitze sagt, sie könne die Langzeitarbeitslosen besser vermitteln, meint sie damit, dass sie ihre eigenen Töchter Bildung und Arbeit sowie Jugendhilfe zu dicken schwarzen Zahlen verhilft und die diversen Diakonie-Ableger, Neue Arbeit, Arbeit in der Diakonie sowie bevorzugte lokale Träger ohne Ausschreibungen viel besser versorgen kann. Man achte auf Ratsmitglieder, die dort in Vorständen, in Beiräten oder Geschäftsführungen sitzen oder ihre Partnerinnen hier oder dort untergebracht haben. Im Rahmen des Essener Konsens sind jedenfalls viele irgendwie miteinander verschwippt und verschwägert. Vor der Abstimmung im Rat müssten sich deshalb alle Befangenen aus dem Sitzungssaal entfernen. Danach wird es ziemlich leer und die Optionskommune wäre keine Option mehr!!!
20:15
Der Wahnsinn ist doch, dass es der Arbeitsagentur vollkommen egal ist, wie die Situation in Essen aussieht - sonst hätten sie nicht drei mal innerhalb von 2 Jahren die Leitung ausgewechselt und jetzt eine Direktorin aus Nürnberg geschickt, die noch nie ein Arbeitsamt geleitet hat - und das in einer der größten Städte Deutschlands.
19:48
Man sollte die Langzeitarbeitslose für den Winterdienst einplanen. Außerdem könnten diese Leute Kinderspielplätze täglich reinigen.
Es gibt genügend soziale Aufgaben, dann ist eine ordentliche Bezahlung oder Vergütung auch gerechtfertigt. Wer jedoch nicht erscheint erhält eine Geldbuße und es wird nach nicht Zahlung geahnet bis hin zum Knast.
16:58
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
16:19
Warum gibt es überhaupt arbeitslose Deutsche?
Welche Verantwortung trägt Sarrazin?
“Aggregiert kann es keine privaten Nettoersparnisse ohne kumuliertes Defizit-spending der Regierung geben. Nur die Regierung kann dem Privatsektor netto Finanzanlagen (zum Sparen) zur Verfügung stellen und simultan dazu die Netto-Sparneigung befriedigen und die Arbeitslosigkeit eliminieren.”
Daraus folgt der Staat bestimmt im wesentlichen die Einkommensverteilung.
Es war die Bundesbank und Sarrazin, die die EInkommensverteilung geändert haben.
“In weiterer Folge sei es daher auch unsinnig, wie die Mainstream-Ökonomie ein “über den Zyklus ausgeglichenes” Staatsbudget anzustreben, weil dadurch zwangsläufig auch der private Sektor (samt Ausland) ausgeglichen budgetieren müsse. Der Staat sollte viel mehr stets so viel Geld drucken und ausgeben bis Vollbeschäftigung erreicht ist und hätte dabei einzig die Preisstabilität zu beachten. Und diese gerate erst dann in Gefahr, wenn der Staat seine Ausgaben weiter erhöht, obwohl bereits Vollbeschäftigung erreicht wurde. ”
Auch hier Herr Sarrazin hat sich der Fortbildung verweigert. Er ist in seinen ökonomischen Kenntnissen auf dem Stand 1960 stehengeblieben.
Jeder Hartz IV – Empfänger zeigt da mehr Anstrengungen.
Zitate aus:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33256/1.html
PS:
Zu den Sozialausgaben der Kommunen.
In Anteilen am Nationaleinkommen sind diese so hoch wie Mitte der 90er Jahre 1,65%.
Was sich geändert hat, ist der Anteil der Einnahmen der Kommunen an den gesamten Steuereinnahmen.
Also Frau Merkel geben sie den Kommunen Geld und Vollbeschäftigung ist in Sicht.
15:44
Die Frage nach der Kompetenz zur Vermittlung von Langzetarbeitslosen kann man genauso der Arbeitsagentur stellen. Schließlich hat die Stadt Essen bis 2006 das Jobcenter gebildet wurde ihre Langzeitarbeitslosen erfolgreich im Bereich Hilfen zur Arbeit qualifiziert und vermittelt. Hier gab es viele gute und effektive Projekte, die durch den Einfluß der Arbeitsagentur auf das Jobcenter in den Folgejahren platt gemacht wurden. Ca. die Hälfte der Mitarbeiter des Jobcenters kamen ja damals von der Stadt und die haben Ihre Kompetenz eingebracht. Wenn jemand nun behauptet die Arbeitsagentur könne Langzeitarbeitslose besser vermitteln, der hat die internen Querelen zwischen Arbeitsagentur und Stadt nicht mitbekommen. Bei der Arbeitsagentur geht es ja ebenfalls um die Verfügbarkeit von 80 Mio. Euro. Da macht sich sogar der Pesonalrat der Agentur stark. In Mülheim ist das Modell Optionskommune erfolgreich. In Essen wird es das auch werden.
15:22
Zitat im Artikel: „Die Aufstocker erhalten drei Mal mehr Arbeitsangebote als andere“
Endlich weiß man, wieso für den Rest keinerlei Arbeitsangebote kommen...