Anwältin rät: Buch führen und Frist beachten

Wenn Bürger meinen, die Straßenreinigung erfolgt nicht regelmäßig, „sollten sie Buch darüber führen“, sagt Anwältin Carola Rink. Sie weist aber darauf hin, dass laut städtischer Satzung für Straßenreinigung eine Erstattung erst bei erheblichem Ausfall erfolge. Der Ausfall muss mehr als zehn Prozent der geschuldeten Leistung betragen oder länger als einen Monat andauern. Es gibt zudem Ausnahmen bei Feiertagen oder zugeparkten Straßen.

Die Juristin weist vor allem auf die klar geregelte Frist hin, zu der Bürger diese Erstattung bei der Stadt geltend machen können: 15. Februar des Folgejahres.