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Altkleidersammlern auf den Schlips getreten

26.02.2015 | 00:11 Uhr

Mit alten Kleidern kann man offenkundig viel Geld verdienen. Seit Monaten tobt deshalb ein heftiger juristischer Feldzug zwischen Sammlern (meist Firmen) und den Kommunen. Die klammen Gemeinden wollen selbst etwas vom Kuchen haben, zum Beispiel durch Lizenzgebühren, Ausschreibungserlöse oder Sondernutzungserlaubnisse für die Benutzung unter anderem von Gehwegen. Oder sie wollen gemeinnützige Organisationen wie das DRK, die Caritas & Co. vor der umtriebigen privaten Konkurrenz schützen.

Dieses rechtliche Gefecht hat nun auch Essen erreicht. Die Stadt hat ihre Fläche in drei Gebiete aufgeteilt. Und Ausschreibungen gemacht. An denen durften sich alle Interessenten beteiligen, Privatleute, Firmen wie auch die Gemeinnützigen. Wer das höchste Gebot abgab, bekam den Zuschlag und durfte sammeln. Das gefiel den Abgeblitzten nicht, aber auch manchen nicht, die sich an dem Verfahren gar nicht beteiligt hatten.

Eigenmächtigkeiten

So schickte eine revierweit operierende Firma schon 2012 eine Anzeige, dass sie künftig in Essen Altkleider sammeln und daher im Stadtgebiet Container aufstellen werde. Wie viele das sein und wo genau sie stehen würden, wollte sie nicht mitteilen. Sie berief sich darauf, dass sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet sei. Die Stadt in Gestalt des Umweltamtes wollte sich diese Eigenmächtigkeiten nicht gefallen lassen. Erstens bekam sie Stress mit den Gewinnern der Ausschreibungen und sie sah vor allem ihr Vergabesystem gefährdet. Also erließ sie gegen diese Firma eine Verbotsverfügung, Altkleider in Containern zu sammeln.

Zunächst wirkte diese Sanktion nicht. Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erlaubte diese Sammlung. Vorerst, bis zum Ausgang des Hauptverfahrens, das jetzt stattfand. Und die Richter hoben ihre eigene Eilentscheidung auf. Per Urteil wurde der Firma verboten, in Essen weiterhin mittels Containern Altkleider zu sammeln. Bis auf einen kleinen formellen Patzer bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes verließ die Stadt das Gericht als strahlende Siegerin. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Jedoch will die Firma beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Vermutlich bleiben ihr damit bis zur Rechtskraft des Urteils jetzt noch einige Monate Zeit, bevor sie ihre Container abbauen muss. Es sei denn, die obere Instanz ist anderer Meinung.

Das Gericht hatte zwischen Eilbeschluss und Urteil eine Menge Fleißarbeit erledigt. Da die Richter den Sachverhalt notfalls selbst aufklären müssen, wenn dies nicht die Beteiligten wie die Stadt tun, hatten sie die klagende Firma genauer unter die Lupe genommen. Und sie in persona des ehemaligen und aktuellen Geschäftsführers als unzuverlässig eingestuft. Durch ihr Verhalten, so die Richter, hätte das Unternehmen vehement gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. In mehreren dutzend Fällen hatte die Kammer festgestellt, dass die Sammelfirma in Essen wie auch in anderen Revierstädten die Container ohne jede rechtliche Berechtigung aufgestellt hatte. Es fehlten Verträge mit den Grundstückseigentümern, damit diese (natürlich gegen Entgelt) die Container zuließen. Oder die Container waren einfach ohne Einwilligung der Stadt auf Gehwegen oder Parkplätzen platziert worden.

Firma diskrediterte sich selbst

Damit hatte sich die klagende Firma selbst diskreditiert. Denn generell ist die Frage, ob Städte zuverlässige Sammler aus ihrem Stadtgebiet verbannen können, juristisch höchst umstritten. Es gibt sich widersprechende Urteile. Die Tendenz geht aber eher in eine Freigabe der Altkleidersammlungen. Das OVG wird sich dazu bald äußern müssen.

Ob dann eine Beruhigung eintritt, wird mit Spannung erwartet. Denn pro Tonne Altkleider wird mit Gewinnen zwischen 200 und 130 Euro gerechnet. Wenn die Kleider in den Ostblock oder nach Afrika gehen. Werden bessere Teile an sogenannte „Second-Hand-Läden“ veräußert, können Sammler mit etwa zwei bis fünf Euro rechnen. Eine Tonne Altkleider hat etwa 5000 Teile. Im Verfahren hatte die Firma angegeben, in Essen pro Jahr etwa 100 Tonnen gesammelt zu haben.
(AZ.: 9 K 2303/13)

Franz Wilmsen

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Altkleidersammlern auf den Schlips getreten
Altkleidersammlern auf den Schlips getreten
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2015-02-26 00:11
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