Ärger um den Zuschnitt der Wahlkreise in Essen

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Die Landesregierung muss den überdimensionierten Süd-Wahlkreis in Essen verkleinern. Den konkreten Vorschlag werten CDU und FDP als gezielte Benachteiligung.

Essen.. Landtagswahlen in Essen – das ist seit Jahrzehnten eine klare Sache für die SPD. In drei von vier Wahlkreisen liegen sozialdemokratische Kandidaten stets weit vorn, nur im Süden wurde es öfter spannend, weil dort viele Stadtteile mehr oder weniger deutlich zur CDU neigen. Ein Vorschlag des Landes über Verkleinerung und Neuzuschnitt ausgerechnet dieses politisch sensiblen Süd-Wahlkreises erhitzt in Essen deshalb die Gemüter.

CDU und FDP wittern eine gezielte Benachteiligung, weil nach der vorgeschlagenen Abtrennung der CDU-Hochburgen Bredeney, Schuir, Burgaltendorf und Byfang auch der Süden wohl stets an die SPD fiele. „Das ist der Versuch, dauerhaft alle vier Wahlkreise für SPD-Direktmandate einzubetonieren“, sagt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel.

„Ungereimtheiten“ der Neuordnung

CDU-Fraktionschef Thomas Kufen, auch er hat einen Sitz im Landtag, würde da vermutlich nicht widersprechen. Selbst betont er allerdings andere „Ungereimtheiten“ der Neuordnung. „Es ist falsch, traditionelle Stadtbezirke und Stadtteil-Identitäten auseinanderzureißen und in Landtagswahlkreisen nicht mehr zu berücksichtigen, wenn auch andere Lösungen möglich sind“, so Kufen.

Freidemokrat Witzel regt an, nicht etwa Burgaltendorf mit dem entfernten Katernberg und Bredeney mit Altendorf in einem Wahlkreis zu vereinen, sondern aus dem Südwahlkreis lieber Rüttenscheid zu entfernen - so wie es bis 2005 war. Da Rüttenscheid bei Landtagswahlen klar der SPD zuneigt, würde dieser Vorschlag jedoch im umkämpften Süden die SPD benachteiligen – der dort dann diese Stimmen wohl fehlen würden. Sozialdemokrat Peter Weckmann, bei der letzten Wahl im Süden direkt gewählt, mochte sich auf Anfrage nicht äußern. Das Thema gehöre zunächst in die Parteigremien.

Wahlkreise müssen eine annähernd gleiche Größe haben

Demokratie Dass etwas passieren muss, ist immerhin unstrittig. Laut Landeswahlgesetz müssen die Wahlkreise eine annähernd gleiche Größe haben. Bei rund 155 000 Bürgern mit deutschem Pass ist der Süd-Wahlkreis aber um über 25 Prozent größer als der Durchschnitt aller NRW-Wahlkreise, der bei 123 000 Einwohnern liegt. Die Wahlkreise Essen-Nordost (119 000) und Essen-West (110 000) liegen hingegen unter diesem Wert, sodass sich aus Sicht des Innenministeriums ein Ausgleich in der angedachten Form anbietet. Eine Ministeriumssprecherin sagt aber auch: „Das ist ein Vorschlag, wir warten nun ab, was die politische Diskussion ergibt.“ Nach welchen Kriterien das Ministerium arbeitete, ob die Wahlchancen welcher Partei auch immer eine Rolle spielten, dazu könne sie nichts sagen.

„Wir werden einen Gegenvorschlag erarbeiten“, sagt Kufen, wobei allzu viel Hoffnung wohl unbegründet ist. Denn entscheiden wird am Ende der Landtag mit rot-grüner Mehrheit. Und der Zuschnitt von Wahlkreisen ist eben vor allem auch dies: eine Machtfrage.