Acht Festnahmen nach Friedensdemo gegen Gaza-Krieg in Essen

Die Polizei musste einschreiten, um Zusammenstöße zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten zu verhindern. Es gab acht Festnahmen.
Die Polizei musste einschreiten, um Zusammenstöße zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten zu verhindern. Es gab acht Festnahmen.
Foto: Michael Korte/WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend Zusammenstöße verhindern müssen. Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Acht Menschen wurden festgenommen.

Essen.. In aufgeheizter Stimmung, aber zunächst friedlich verlief am Freitag ab 17 Uhr eine Pro-Palästina-Demonstration mit gut 1000 Teilnehmern in der Essener Innenstadt. Als die Veranstaltung der Linksjugend Solid Ruhr auf dem Weberplatz jedoch gegen 18 Uhr vorzeitig aufgelöst wurde, zogen mehrere hundert Teilnehmer zum Hauptbahnhof. Dort fand zeitgleich eine pro-israelische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern statt. Die Polizei musste in aufgeheizter Atmosphäre mit einem Großaufgebot und Polizeihunden verhindern, dass die mehrheitlich arabischstämmigen Demonstranten die Teilnehmer der Kundgebung "Gegen Antizionismus und Terror“ auf dem Willy-Brandt-Platz attackieren.

Großaufgebot mit Polizeihubschrauber - Polizei setzte Teilnehmer fest

Behelmte Einsatzkräfte der Hundertschaft kesselten die Teilnehmer der pro-israelischen Demonstration "Gegen Antizionismus und Terror" zu ihrem eigenen Schutz stundenlang ein. Die Beamten mussten für ihren Großeinsatz die Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Hauptbahnhof für den Verkehr, und damit auch für die Linienbusse der Evag, sperren.

Anschlag Allein am Hauptbahnhof und auf dem Willy-Brandt-Platz hatte die Polizei um 20.15 Uhr noch schätzungsweise 40 Streifenwagen postiert. Beamte der Einsatzhundertschaft waren im Dienst, ebenso Hundeführer, die, als sich die Stimmung am Willy-Brandt-Platz weiter aufheizte, den Hunden die Maulkörbe abnahmen. Über dem Hauptbahnhof stand ein Polizeihubschrauber in der Luft. Am Boden filmten Beweissicherungstrupps die aufgebrachten pro-palästinensischen Teilnehmer. Auch viele Frauen mit kleinen Kindern waren bis zum Schutzwall der Einsatzhundertschaft vorgedrungen.

Bereits um 19.40 Uhr hatte die Polizei mehrere anti-israelische Demonstranten festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch schätzungsweise 100 pro-israelische und 200 anti-israelische Demonstranten auf dem Willy-Brandt-Platz und auf der benachbarten Straße vor dem Hauptbahnhof. Acht Personen wurden schließlich festgenommen und eine Person wurde in Gewahrsam genommen, teilte die Polizei am späten Abend mit. Sie ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Körperverletzungen.

Demonstranten stürmten an Polizei vorbei

Die Teilnehmer der Anti-Israel-Demo hatten die von der Linksjugend Solid Ruhr bis 21 Uhr angemeldete Kundgebung auf dem Weberplatz gegen 18 Uhr plötzlich aufgelöst. Mehrere hundert Menschen waren danach zum Willy-Brandt-Platz gezogen, also zum Ort der Kundgebung „Gegen Antizionismus und Terror“ - zu ihren politischen Gegnern. Über Nebenstraßen wollte die Polizei sie bis zum Hauptbahnhof geleiten, damit sie auf dem Vorplatz dort nicht auf die Gegenprotestler treffen. Dieser Plan der Polizei misslang:

Als die pro-palästinensischen Demonstranten die Treppe zwischen Haus der Technik und Handelshof hinaufstiegen, nutzten sie die Gelegenheit: Weil die Polizei den Weg zum Willy-Brandt-Platz an der Treppe nicht mit Einsatzwagen und -kräften versperrt hatte, rannten immer wieder Gruppen zum Willy-Brandt-Platz vor. Dort suchten sie gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der pro-israelischen Kundgebung.

Vereinzelt warfen Teilnehmer der Anti-Israel-Kundgebung „Stoppt die Bombardierung Gazas“ auf dem Willy-Brandt-Platz Plastikflaschen auf die Gegendemonstranten. Die meisten von diesen bleiben hinter den Mannschaftswagen der Polizei ruhig stehen beziehungsweise sitzen. Einzelne von ihnen erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung, weil aus der aufgebrachten Menge heraus immer wieder bestimmte anti-israelische Parolen skandiert wurden.

Ordner zogen Plakate aus dem Verkehr

Zu der Großkundgebung unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas“ hatte die Linksjugend Solid Ruhr eingeladen. Schon im Vorfeld hatten Grüne und Antifa die Veranstalter aufgefordert, die Demo abzusagen und sich nicht von anti-israelischen Kräften vereinnahmen zu lassen.

Nahost-Demo Am Freitag fanden sich auf dem Webermarkt zahlreiche arabischstämmige Protestler ein, die libanesische Fahnen und die Flaggen anderer arabischer Staaten schwenkten und wiederholt „Allahu Akbar” („Allah ist größer”) riefen. Neben der Forderung „Free Palestine“ fand sich auf vielen Transparenten die Verunglimpfung „Israel Terrorist“.

Die Ordner zogen vereinzelt Plakate aus dem Verkehr und forderten die lautstark skandierenden Teilnehmer auf, die Redner zu Wort kommen zu lassen. Nach Angaben der Polizei, die weiträumig um den Platz Zugangskontrollen eingerichtet hatte, gab es aber bis zum offiziellen Ende der Kundgebung keine schwerwiegenden Vorfälle. Laut Polizei mischten sich auch – anders als im Vorfeld befürchtet – keine Neonazis unter die Demonstranten; zumindest nicht sichtbar: „Es sind keine extremistischen Gruppierungen aufgefallen.“

Linken-Politiker findet Vorgänge "beschämend"

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, erklärte, die Vorgänge seien beschämend. "Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden - das alles beschämt mich zutiefst", sagte Höhn laut Mitteilung.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte die Linken am Samstag auf, sich schärfer vom Antisemitismus abzugrenzen. "Eine demokratische Partei darf sich hier keine Unschärfen leisten und muss gegen Antisemiten in ihren Reihen konsequent vorgehe", sagte Beck. (mit dpa)