Kommunalpolitik : "Die Messlatte für mich liegt hoch"
Essen. Viele hatten sich auf eine eher langweilige konstituierende Sitzung des Stadtrats eingestellt, aber dann nutzte der soeben vereidigte Oberbürgermeister Reinhard Paß die Gunst der Stunde zu einer längeren Antrittsrede.
Ausdrücklich dankte er seinen beiden auf der Tribüne anwesenden Amtsvorgängern Annette Jäger und Wolfgang Reiniger für ihr Engagement. Paß erinnerte an die Worte Reinigers bei dessen Amtsantritt vor zehn Jahren: „Zur Demokratie gehört der Wandel, und der ist ein Stück demokratischer Normalität.” Reiniger sei in Person ein zuverlässiger Verwaltungschef, ein würdiger Repräsentant und ein Oberbürgerbürgermeister aller Essener gewesen. Paß wörtlich: „Die Messlatte für mich liegt hoch.”
Im neuen Stadtrat werde es schwer, Mehrheiten zu finden. Trotz der prekären Finanzlage müsse die Handlungsfähigkeit der Stadt aber erhalten bleiben. An Bund und Land appellierte er, den Städten finan-ziell Luft zu verschaffen. Die Berliner Steuerpläne erfüllten ihn mit großer Sorge: „Beweisen Sie Augenmaß!” Es ärgere ihn, dass Essen nicht wie Düsseldorf kostenlose Kindergartenplätze anbieten könne.
Der demografische Wandel, so der neue OB weiter, werde nicht nur die Stadt, sondern auch ihre Verwaltung erfassen. So würden im Konzern Stadt im Laufe des kommenden Jahrzehnts 30 Prozent des Personals altersbedingt ausscheiden: „Nur einen Teil der Arbeitsplätze werden wir neu besetzen können. Hier gibt es ein erhebliches Sparpotenzial, auch über mehr interkommunale Dienstleistungen.” Paß lobte die „beeindruckende Bilanz” des Essener Konsens und meinte an die Adresse der städtischen Verwaltungsmitarbeiter: „Es bleibt bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes und dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.”
An die Adresse der Bürger gerichtet, erklärte er: „Ich weiss, dass die Kommunikation zwischen der Kommunalpolitik und den Bürgern in den letzten Jahrzehnten nicht immer funktioniert hat. Ich lade Sie deshalb ein, sich einzumischen.” Paß verwies auch auf ein Wort Gustav Heinemanns: „Leben ist Veränderung.”
Die Harmonie der ersten Ratsstunden wurde nur selten unterbrochen. Der neue CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hatte die Lacher auf seiner Seite, als es darum ging, die Stimmenauszähler für die Bürgermeister-Wahl zu benennen. Den Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger, die aus ihren Reihen Christine Müller-Hechfellner dafür vorschlug, konterte Kufen mit dem Zwischenruf: „Nicht drei Vorschläge, nur einen.”
„Zwei schlechte Nachrichten” hielt Karlgeorg Krüger vom Essener Bürger Bündnis (EBB) bereit: „Die erste ist, dass unser Sprecher Udo Bayer wegen einer Augenkrankheit nicht an der Sitzung teilnehmen kann, und die zweite, dass er wiederkommen wird.” EBB konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, auf den dritten ehrenamtlichen Bürgermeister zu verzichten. Das, so Krüger, hätte eine Einsparung von jährlich 100 000 Euro bedeutet. In Anspielung an eine Formulierung von Bundestagspräsident Norbert Lammert vom Vortag meinte Krüger zu Paß: „Auch Sie werden nicht über Wasser gehen können, auch wenn Sie das den Bürgern bei Hesse versprochen haben.”
