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Ermittlungen

25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht

23.11.2010 | 10:40 Uhr
25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht
Bei den Wahlen zum Integrationsrat sollen mindestens 25 Stimmen gefälscht worden sein. Foto: Imago

Essen. Nach knapp neun Monaten, mehr als 70 Vernehmungen und Razzien in Essen sind die Ermittlungen zum Betrug bei der Integrationsrat-Wahl abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft sind mindestens 25 Stimmen gefälscht worden.

Razzien in Wohnungen und in einer Moschee im Nordviertel, drei vorläufige Festnahmen von Mitgliedern eines islamischen Vereins und sichergestellte Briefwahlunterlagen – für den polizeilichen Staatsschutz stand nach der Wahl des Integrationsrates der Verdacht eines massiven Angriffs auf die Grundfesten der Demokratie im Raum: Im Februar kam ein für Essen bislang beispielloses Ermittlungsverfahren wegen angeblicher krimineller Machenschaften bei der Stimmabgabe für das Ausländergremium in Gang.

Jetzt, knapp neun Monate und über 70 Vernehmungen später, haben Staatsanwaltschaft und polizeilicher Staatsschutz endlich Gewissheit: Bei der Briefwahl zum Integrationsrat ist nachweislich betrogen worden. „Mindestens 25 Stimmen wurden gefälscht“, bestätigte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer gestern auf NRZ-Nachfrage. Allerdings war am Ende nicht zweifelsfrei aufzuklären, wer da welche Stimmabgabe manipuliert hat: „Keiner der vernommenen Zeugen hat einen Beschuldigten benannt“, sagte der Oberstaatsanwalt. Deshalb seien die Verfahren gegen die Verdächtigen inzwischen eingestellt worden.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben ihre Akten geschlossen. Doch auch wenn dem Verfahren kein strafrechtliches Nachspiel mehr folgt, haben die nun zweifelsfrei festgestellten Manipulationen an den Kreuzchen auf den Wahlzetteln einen Haken für die Stadt. Nach dem jetzigen Abschluss der Ermittlungen ist „über die Gültigkeit der Briefwahl beziehungsweise der ganzen Wahl zu beschließen“. Dies hatte der Rat der Stadt bereits in seiner Sitzung am 28. April dieses Jahres beschlossen.

Wiederholung prüfen

Während für den polizeilichen Staatsschutz längst feststeht, dass die Wahl zum Integrationsrat wiederholt werden muss, ist die Stadt in ihrer Beurteilung noch nicht so weit. Wie Christian Kromberg, Leiter des Rechtsamtes, gestern erklärte, werde man erst einmal abwarten, dass die Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse übermittelt und auf dieser Grundlage die Frage einer Wiederholungswahl rechtlich prüfen. Das Ergebnis werde mit dem Oberbürgermeister besprochen. Dann erst werde der Politik ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Unter anderem wird dabei eine Rolle spielen, ob die Manipulationen einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Bei einer Beteiligung von 13,6 Prozent der 47.490 Wahlberechtigten kann allerdings schon eine Handvoll Stimmen mehr oder weniger über einen Sitz im Integrationsrat entscheiden.

Wie die NRZ bereits im April berichtete, waren die Machenschaften bei der Briefwahl aufgeflogen, als sich eine ganze Reihe Wahlberechtigter bei der Stadt darüber beschwerten, am 7. Februar im Wahllokal abgewiesen worden zu sein mit der Begründung, sie hätten eine Briefwahl beantragt – was sie nicht taten. Das hatten Unbekannte für sie erledigt.

Jörg Maibaum

Kommentare
23.11.2010
12:26
25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht
von kannapper | #8

Was sagt der Bund der Steuerzahler dazu? Welcher Politiker wird dafür in Regress genommen?

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2010-11-23 10:40
Essen