Zitterpartie um Schwelmer Haushalt

Am 30. Juni ist der Tag der Wahrheit für Schwelm:Spätestens dann entscheidet sich, ob der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Am 30. Juni ist der Tag der Wahrheit für Schwelm:Spätestens dann entscheidet sich, ob der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Foto: WP

Schwelm..  Die Zitterpartie um einen genehmigungsfähigen Haushalt in Schwelm ist noch nicht zu Ende. Zwar beschloss der Rat der Stadt Schwelm die entsprechende Vorlage der Verwaltung, die vorsah, die Grundsteuer B in diesem Jahr nicht anzuheben und erst in den Folgejahren diesen Schritt zu vollziehen. Jedoch müssen Kämmerer Ralf Schweinsberg und Bürgermeister Jochen Stobbe mit der Aufsicht in Arnsberg diesen Schritt noch verhandeln.

Im Haushalt klafft nach Lesart der Bezirksregierung nämlich ein Loch über 457 000 Euro. Diese Hiobsbotschaft erreichte das Rathaus wenige Minuten vor der Sitzung des Rats. Zur Deckung des Fehlbetrags hätte die Politik entweder weitere Einsparmaßnahmen beschließen oder den Hebesatz für die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf 600 Prozent noch in diesem Jahr heraufsetzen müssen.

„Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Berechnung die richtige ist. Ob sie allerdings anerkannt wird, kann ich nicht sagen“, gab Kämmerer Ralf Schweinsberg der Politik im Vorfeld der Abstimmung mit auf den Weg. Mehrheitlich vertraute die Politik auf die Aussage ihres Kämmerers. CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh beantragte allerdings vorsorglich schon einmal eine außerordentliche Ratssitzung für den kommenden Dienstag, 30. Juni. Falls die Kommunalaufsicht in Arnsberg nicht einlenkt, wird dann die Anhebung der Grundsteuer B um 50 Punkte noch für 2015 beschlossen werden, um so der Entsendung eines so genannten Sparkommissars nach Schwelm zuvorzukommen.

Ralf Schweinsberg nahm etwas Spannung aus dem Thema: „Wir sind noch nicht im 8er-Verfahren.“ Damit meint der Kämmerer die Entsendung eines Sparkommissars nach Schwelm. Ist der Haushalt auch weiterhin nicht genehmigungsfähig, wird der Kreisstadt von der Bezirksregierung eine weitere angemessene Frist samt Anhörung eingeräumt. Fruchtet auch das nicht, dann darf Schwelm den Sparkommissar im Schwelmer Rathaus willkommen heißen. Und weil Steuererhöhungen, die in 2015 greifen, nur bis zum 30. Juni beschlossen werden dürfen, hat der Beauftragte der Bezirksregierung für den Haushalt ganz sicher den Rotstift mit im Gepäck – um die freiwilligen Leistungen zusammenzustreichen, als das wären die Stadtbücherei, das Hallenbad, das Jugendzentrum und die Musikschule.

Ernüchternd war die Feststellung von Hans-Werner Kick (SPD): Schwelm muss sich noch in diesem Jahr mit 2,6 Millionen Euro neu verschulden.