Wiggenhagen: Mehner soll widerrufen

Ennepetal. Niemand lässt sich wohl gerne öffentlich als Lügner bezeichnen. Auch nicht Ennepetals neuer Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen. Und schon gar nicht in der Wahlkampfphase Mitte vergangenen Julis. Doch genau das tat Rechtsanwalt Dr. Ingo Mehner.

In einem Internet-Blog der Seite „en-mosaik.de” bezeichnete der Jurist, der bekanntlich gerne selbst für das Amt des ersten Bürgers kandidiert hätte, den damaligen Ersten Beigeordneten im Zusammenhang mit der Problematik Brand-Ruine und Bahnhof „als Gevatter Lügner Gevelsberg” und äußerte, „Ich will keinen Lügner als Bürgermeister”.

Der Wahlkampf ist vorbei, der Ausgang bekannt. Doch der zivilgerichtliche Streit „Wiggenhagen gegen Mehner” ging gestern am Schwelmer Amtsgericht in die nächste Runde.

Rückblick: Am 22. Juli erließ das Schwelmer Amtsgericht auf Antrag Wiggenhagens die einstweilige Verfügung, Mehner müsse unter Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld künftig jegliche Äußerungen dieser Art unterlassen.

Befangenheitsantrag

gegen Richter

Knapp einen Monat später kam es nach Mehners Einspruch in mündlicher Verhandlung zum Güte-Termin der Parteien vor dem Schwelmer Zivilrichter Heithoff, in dessen Verlauf Dr. Mehner schließlich einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden stellte. Amtsgerichtsdirektor Ulrich Sachse entschied am gleichen Tag gegen den Antrag.

Dr. Mehner legte sofortige Beschwerde gegen Sachses Beschluss beim Landgericht ein, sodass an jenem Tag keine Entscheidung ergehen konnte. Die Beschwerde indes wurde als unbegründet zurückgewiesen.

So kam es gestern zum erneuten Termin vor Richter Heithoff, der zur Güte vorschlug: „Da der Wahlkampf vorbei ist, besteht doch sicherlich wenig Interesse der Fortführung des Prozesses.” Dr. Ingo Mehner gab sich wortkarg, sagte lediglich: „Ich sage nichts mehr, das Ding ist gelaufen.” Bürgermeister Wiggenhagens Rechtsanwalt Thilo Heuser indes pochte auf Entscheidung bezüglich der Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung. Wilhelm Wiggenhagen äußerte erneut: „Das ist völlig unabhängig vom Bürgermeisteramt. Ich bin kein Lügner!” Heithoff muss also ein Urteil sprechen. Bis zum Verkündungstermin indes dauert es noch.

Dass der Richter die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten wird, ist für Thilo Heuser keine Frage. Doch damit sei die Sache nicht erledigt. Er werde eine Klage für ein weiteres Verfahren einleiten. Ziel: „Herr Doktor Mehner soll seine früheren Aussagen, mein Mandant sei ein Lügner, auch widerrufen.”

Wiggenhagen ergänzte: „Das ist mir sehr wichtig. Es geht hier um meine Reputation als ganz normaler Bürger und Mensch.”

Andre Eggert