WGS will wieder drei verkaufsoffene Sonntage

Schwelm..  Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich ungebremster Beliebtheit – und sind für den heimischen Einzelhandel ein gern genutztes Mittel, um beim Kampf um die Gunst der Kunden gegen Internet und die Oberzentren wirtschaftlich bestehen zu können. Das sieht auch die Werbegemeinschaft Schwelm (WGS) nicht anders und beantragt deshalb erneut wieder drei Sonntage, in denen in diesem Jahr die Geschäftsleute zwischen 13 und 18 Uhr ihre Läden öffnen dürfen.

Über den entsprechenden Antrag hat der städtische Hauptausschuss in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag, 19. Februar, zu beraten. Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 17 Uhr in der Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15, statt. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 beantragte die 1. Vorsitzende der WGS, Daniela Weithe, im Namen der Werbegemeinschaft die Freigabe von drei folgenden Verkaufssonntagen: 3. Mai und 4. Oktober in Verbindung mit den dann stattfindenden Trödelmärkten sowie den 13. Dezember in Verbindung mit dem 3. Advent und dem Weihnachtsmarkt der Gesellschaft für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Schwelm (GSWS).

Maximal vier Sonntage sind erlaubt

Nach § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW dürfen die örtlichen Ordnungsbehörden jährlich vier Verkaufssonntage durch ordnungsbehördliche Verordnung freigeben. Die Öffnungszeit darf jeweils fünf Stunden nicht überschreiten und muss außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Von der Freigabe der Sonn- und Feiertage sind drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW ausgenommen.

Die Verwaltung sieht die Voraussetzungen für die Freigabe dieser verkaufsoffenen Sonntage als erfüllt an. Im Hinblick auf die mit der Freigabe verbundenen Eingriffe in den Arbeitnehmerschutz und in die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe wurden frühzeitig die Interessenverbände um Stellungnahme zu den Vorhaben gebeten. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, der Einzelhandelsverbandes Südwestfalen e. V. in Hagen, die Handwerkskammer Dortmund und die Katholischen Propsteigemeinde St. Marien befürworten bzw. haben keine Einwände gegen die Sonntagsöffnung. Die Evangelische Kirchengemeinde Schwelm und die Gewerkschaft Verdi lehnen die beantragten Öffnungszeiten ab.

Nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen schlägt die Verwaltung vor, die verkaufsoffenen Sonntage durch ordnungsbehördliche Verordnung zuzulassen. Der Rat hatte in den vergangenen Jahren die Freigabe von jeweils drei Verkaufssonntagen beschlossen. Das soll auch diesmal so sein. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Rat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am 26. Februar.