Weichenstellung für die Rückführung der TBS

Für die Bürger wird sich nichts ändern. Doch für die Mitarbeiter der Technischen Betriebe Schwelm schon. Ihr direkter Chef könnte in ein paar Jahren wieder der Bürgermeister sein. Politik und Verwaltung bereiten gerade die Rückführung des städtischen Eigenbetriebs in die Kernverwaltung vor.
Für die Bürger wird sich nichts ändern. Doch für die Mitarbeiter der Technischen Betriebe Schwelm schon. Ihr direkter Chef könnte in ein paar Jahren wieder der Bürgermeister sein. Politik und Verwaltung bereiten gerade die Rückführung des städtischen Eigenbetriebs in die Kernverwaltung vor.
Foto: WAZ FotoPool

Schwelm..  Die Verwaltung im Schwelmer Rathaus erfindet sich gerade wieder einmal neu: In der jüngsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses fällte die Politik mehrheitlich einen richtungsweisenden Beschluss über die Neuverteilung der Geschäftsbereiche innerhalb der Verwaltung. Der hat auch langfristig Auswirkungen auf die Technischen Betriebe Schwelm (TBS), die wieder unter das Dach des Rathauses zurückgeführt werden sollen.

Stellenstreichung spart 400000 Euro

Das ganze Paket ist natürlich wieder einmal der Spardiskussion in der Kreisstadt geschuldet. Es geht um effektiveres Arbeiten, eine damit verbundene Stellenreduzierung und um ein neues Rathaus. Im Haushaltssicherungskonzept ist bereits eine Einsparungspotenzial in Höhe von 400 000 Euro abgebildet, was einer Streichung von 7,8 Stellen entspricht.

Nicht nur Bürgermeister Jochen Stobbe hält es für „zwingend notwendig, die Rückführung der TBS in die Kernverwaltung“ auf den Weg zu bringen.

„Jetzt müssen wir anfangen, darauf hinzuarbeiten“, sprach sich Marcel Gießwein (Grüne) für ein Angehen des Themas zum jetzigen Zeitpunkt und nicht erst in der fernen Zukunft aus. Die Diskussion über eine mögliche Rückführung der TBS geschieht vor dem Hintergrund einer drohenden Änderung der Besteuerung, die sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken könnte. „Ich bin der Meinung, wir müssen darauf vorbereitet sein“, so Marcel Gießwein weiter.

Das sah auch die Ausschussmehrheit so, die für einen Richtungsbeschluss mit diesem Ziel votierte. Als Zeithorizont für die Rückführung der TBS wurde in der öffentlichen Diskussion immer wieder das Jahr 2019 genannt. Der steuerliche Aspekt war es übrigens auch, als vor Jahren die TBS in einen städtischen Eigenbetrieb ausgegliedert wurden.

Die Änderung der Verwaltungsstruktur ist allerdings eine Angelegenheit, die zeitnah greift. Nach der im Hauptausschuss beschlossenen Verteilung der Geschäftsbereiche gibt es künftig fünf Fachbereiche und damit einen Fachbereich weniger, als ursprünglich in der Verwaltungsvorlage abgebildet und vom Bürgermeister favorisiert. Es wird keinen eigenständigen Fachbereich Immobilienmanagement geben. Dieser Aufgabenbereich wird künftig vielmehr dem Fachbereich 6 „Planen und Bauen“ zugeordnet werden. Der Geschäftsbereich I (Bürgermeister) umfasst neben „Planen und Bauen“ noch den Fachbereich 1 „Zentraler Service“ und das Kulturbüro. Der Geschäftsbereich II (Ralf Schweinsberg) beinhaltet den Fachbereich 3 „Finanzen“, Fachbereich 4 „Familie und Bildung“ und Fachbereich 5 „Bürgerservice“.

Rathausneubau erst Thema im April

Über das Thema Rathausneubau oder Anbau an das Verwaltungsgebäude Hauptstraße 14 wurde in der Sitzung nur am Rande gesprochen. Die Politik nahm den Tagesordnungspunkt „Zentralisierung der Verwaltung – Entscheidung für eine zukunftsorientierte bürgernahe Verwaltung“ zur Kenntnis – so wie vorgesehen. Thematisch soll das schwierige Thema im Hauptausschuss am 16. April zur Sprache kommen. Zurzeit ist die Verwaltung in Schwelm räumlich dezentral in drei Verwaltungsgebäuden untergebracht.