Viele Fragen der Vereine zum Kinderschutz

Jugendamtsleiter Manuel Ashauer informiert über die neuen Bestimmungen.
Jugendamtsleiter Manuel Ashauer informiert über die neuen Bestimmungen.
Foto: Bastian Haumann
Was wir bereits wissen
Kinder sollen besser vor Vernachlässigung, Gewalt und sexuellen Übergriffen geschützt werden. Und zwar genau dort, wo sie gerne ihre Freizeit verbringen: im Sportverein, in der Jugendgruppe, auf dem Ausflug.

Gevelsberg.. Trainer, Betreuer und Co. müssen ihrem Verein daher ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Wer einschlägig vorbestraft ist, wird von seiner Tätigkeit ausgeschlossen, darf keine Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden. Über diesen Vorgang schließen Verein und Jugendamt eine entsprechende Vereinbarung.

So weit die Theorie. Doch bleiben Fragen. Die Stadt Gevelsberg hatte daher gemeinsam mit dem Stadtjugendring in das Zentrum für Kirche und Kultur geladen. Michael Pfleging (Bildung, Jugend und Soziales, Fachbereichsleiter), Manuel Ashauer (Jugendamtsleiter), Markus und Carolin Burski sowie Lars Rosenberg (Stadtjugendring) gaben einen kurzen Einblick in die rechtlichen Grundlagen, stellten einen Entwurf der Vereinbarung vor, nahmen Anregungen und Kritik auf. Vertreter fast aller großen Vereine nahmen an der Veranstaltung teil.

Warum ein erweitertes Führungszeugnis?

Der Gesetzgeber hat Anfang 2012 das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz erlassen mit dem Ziel, das erweiterte Führungszeugnis zu etablieren, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Der Unterschied zu einem normalen Führungszeugnis besteht darin, dass es zusätzlich Verurteilungen aufführt, die für die Aufnahme in das normale Führungszeugnis zu geringfügig sind. Rechtsgrundlage ist der § 72 a SGB VIII des Sozialgesetzbuchs. Das erweiterte Führungszeugnis ist fünf Jahre gültig.

Wer muss ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen?

Hier liegt viel im Ermessen des Vereins. Michael Pflegings Empfehlung: Im Zweifel solle ein Verein auf die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses bestehen. „Lieber mehr, als zu wenig“, sagte Pfleging. Bei Fahrten, zum Beispiel in eine Jugendherberge mit Übernachtungen, ist es dagegen Pflicht. „Spontane Tätigkeiten bilden die Ausnahmen, wie der gemeinsame Besuch bei einem Fußballturnier“, sagte Pfleging. Hier müssen Betreuer aber eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben.

Welche Kosten kommen auf die Vereine zu?

Das erweiterte Führungszeugnis können Ehrenamtler gebührenfrei bei der zuständigen Meldebehörde beantragen. „Das ist explizit so festgelegt“, sagte Pfleging. Sollte es jemals kostenpflichtig werden, werden diese Kosten laut Manuel Ashauer durch Mitteln aus der Jugendhilfe refinanziert.

Hat es Konsequenten, wenn der Verein die Vereinbarung ignoriert?

Gevelsberg hält sich hier vorerst zurück. „Wir holen nicht gleich den Knüppel aus dem Sack“, hieß es einvernehmlich. „Wir wollen die Vereine überzeugen, entsprechend zu handeln, um ihre Kinder und Jugendlichen zu schütze.“ Sollten Gespräche nicht auf fruchtbaren Boden fallen, werden in letzter Konsequenz – in Abstimmung mit den politischen Gremien – den Vereinen Sanktionen auferlegt. Schwelm machte es vor. Vereine, die nicht von der Vereinbarung wissen wollen, müssen auf ihre Halleneinheiten und Förderungen verzichten. Vereine, die keine Vereinbarung eingehen, können zudem mithaften. Das Jugendamt nehme jedenfalls keine Leitungen Dritter an, die so etwas nicht unterzeichnen. „Mit denen machen wir keine Geschäfte“, sagte Ashauer.

Wird der Datenschutz gewährleistet?

Die datenschutzrechtlichen Reglungen setzt der Dokumentation sehr enge Grenzen. Es wird lediglich das Datum der Einsichtnahme gespeichert. Das erweiterte Führungszeugnis geht direkt an den Antragssteller und verbleibt dort. „Was ist, wenn es einen Eintrag gibt? Ich muss doch wenigstens den Abteilungsleiter Bescheid geben?“, fragte eine Anwesende. Und der müsse mit der Gruppe sprechen. „Wie schaffe ich es, da niemanden zu denunzieren?“ Michael Pfleging riet ihr, abzuwägen. Gehe es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen oder das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen? „Ich denke nicht, dass jemand, der einen entsprechenden Eintrag im Führungszeugnis hat, dies auch vorlegen wird“, sagte Markus Burski. Er rechne eher damit, dass sich jemand mit Eintrag unter einem Vorwand selbst verabschiede.

Bis wann müssen die Vereine die Vereinbarung eingehen?

Die Vereinbarung, deren Entwurf Ashauer mit den Anwesenden durchging, wird Anfang 2015 vorliegen. „Die schicken Sie dann zu uns zurück und dann können Sie das Verfahren einleiten“, sagte Michael Pfleging. Ein Schwelmer, der auf der Veranstaltung war, meldete sich zu Wort. „Scheuen Sie die Arbeit nicht“, sagte er zu den Anwesenden. Und zu Ashauer, Pfelging und Co: „Bei kleinen Vereinen klappt das auch ganz gut, nur räumen sie den größeren Vereinen vielleicht mehr Zeit ein.“