Verwaltung wird jetzt stark kontrolliert

Ein warmer Geldsegen für die Kreisstadt ist nicht zu erwarten.
Ein warmer Geldsegen für die Kreisstadt ist nicht zu erwarten.
Foto: WP

Schwelm..  Das Minenspiel in den Gesichtern der Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter reichte von fassungslos und entsetzt über verärgert bis hin zu amüsiert, als sie sich bewusst geworden waren, was da gerade passiert war: Vier Oppositionsfraktionen hatten nach etlichen Debatten einen Haushalt nach ihren Vorstellungen beschlossen. Bei der Zustimmung zum Haushaltsanierungsplan (HSP) der städtischen Finanzen für die Jahre 2016 bis 2021 war die FDP allerdings allein auf weiter Flur: abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Bürgern und Linken bei Enthaltungen von CDU, Grünen und SWG/BfS.

Heißt: Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann kann den Schwelmer Haushalt nicht genehmigen, weil der Sanierungsplan dafür zwingend erforderlich ist. Letzte Frist, dann kommt der Sparkommissar.

Eine Analyse der Situation.

Der Haushalt

Die wohl einzige gute Nachricht des Abends ist: Schwelm hat einen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen mit einem Defizit am Ende des Jahres über 2,68 Millionen Euro und einem Hebesatz bei der Grundsteuer B von 550 Punkten. Laut Stärkungspaktgesetz darf Schwelm in diesem Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro Neuverschuldung aufnehmen. Die wichtigsten neu eingebrachten Eckdaten, die CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen und des Bürgermeisters durchdrückten: Die Umsetzung der Organisationsuntersuchung muss bis zum 30. Juni zu 50 Prozent bis 30. September komplett durch Bürgermeister Jochen Stobbe umgesetzt sein. Der erstattet im monatlich tagenden Finanzausschuss Bericht und rechtfertigt sich für sein Fortkommen. Das Gebäude Kaiserstraße 69 muss in diesem Jahr verkauft werden. In der Jugendhilfe werden 2015 bereits 100 000 Euro eingespart – ein Jahr eher als ursprünglich geplant. Der Haushaltsansatz für Sach- und Dienstleistungen wird um 300 000 Euro abgesenkt, der Personalansatz um 250 000 Euro. Es gibt ein Abfindungsbudget von 400 000 Euro. 300 000 Euro werden für die Modernisierung der Lernmittel in den Schulen eingestellt.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt 550 anstatt den von der Verwaltung vorgeschlagenen 650 Punkte.

Gravierender fallen allerdings die Maßnahmen aus, die zur Kontrolle der Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung beschlossen wurden. Eine Sache, wie die Oppositionsparteien unisono betonen, die der Regierungspräsident ihnen empfohlen haben soll. Für die von den Haushaltssanierungsmaßnahmen berührten Produkte im Haushalt wird eine Kennzahl „Zielerreichungsgrad HSP-Maßnahme“ in Euro und Prozent eingeführt und auf den Produktblättern ausgewiesen.
Die Verwaltung stellt dem Finanzausschuss und der Bezirksregierung bis zum 10. eines jeden Monats eine Aktualisierung der Kennziffer für alle HSP-Maßnahmen zur Verfügung. Entsteht keine Entlastung, muss die Verwaltung dies der Politik begründen. Gleiches gilt für die Haushaltsansätze auf der Ebene der Produktgruppen. Weichen Einzelfälle mehr als fünf Prozent oder mindestens 10 000 Euro vom Ansatz ab, muss die Verwaltung dafür ebenfalls Rechenschaft ablegen.Die Verwaltung soll den Solidarpakt Ennepe-Ruhr aktiv mitgestalten und hierfür bis zum 30. Juni eine Bestandsanalyse und ein Konzept für mögliche weitere Felder interkommunaler Kooperationen vorlegen. Die Verwaltung soll den Kostendeckungsgrad aller Gebühren ermittel und auch hier bis zum 30. Juni der Politik die Ergebnisse zur Verfügung stellen
Die interne Leistungsverrechnung soll bis zum 30. Juni vollumfänglich umgestellt sein, um auf dieser Basis und für den Haushalt 2016 Entscheidungen für städtische Liegenschaften, wie Hallenbad, Gustav-Heinemann-Schule oder Rathaus treffen zu können. Personalwirtschaftskonzept und Personalentwicklungskonzept müssen bis zum 30. Juni auf den aktuellen und realistischen Stand gebracht werden.

Perspektiven, Konsequenzen

Zunächst einmal bedeutet dies zusammengefasst, dass die Verwaltung deutlich sparsamer unterwegs sein muss und Bürgermeister Jochen Stobbe sowie Kämmerer Ralf Schweinsberg einer deutlich stärkeren Kontrolle durch den Stadtrat unterworfen sind.

SPD vermutet Wahlkampftaktik

Vergessen sollte dennoch niemand, dass eine Bürgermeisterwahl bevorsteht. Und hier steht nun vor allem die SPD mit Stadoberhaupt Jochen Stobbe an der Spitze unter Druck und scheint auch vor der vermeintlichen Taktik des Vierer-Bündnisses, das den Haushalt durchgesetzt hat und derzeit einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl sucht, zu zittern. Die Vermutung, die die Sozialdemokraten im Rat offen kund taten: Die Beschlüsse gehörten zur Wahlkampftaktik.

Haushalt kein Wahlkampfthema

Demnach seien die Ziele so hoch angesetzt, dass es für Jochen Stobbe unmöglich sei, diese zu erreichen. Die Fristsetzung 30. Juni sei nur deshalb gewählt, damit das Scheitern des Bürgermeisters für den Wahlkampf ausgenutzt werden könne. Dem widersprach CDU-Fraktions-Vorsitzender Oliver Flüshöh vehement: „Jochen Stobbe hat ganz allein entschieden, 2014 nicht zur Wahl anzutreten. Und deshalb werden wir Wahlkampf betreiben, aber gewiss eignet sich dieser Antrag dafür überhaupt nicht. Der Haushalt generell ist mit wohl eines der schlechtesten Wahlkampfthemen.“ Der Antrag schließe lediglich die Lücke zwischen den seit Jahren viel zu hohen Ansätzen und den deutlich niedrigeren Ausgaben.

Eine Sache, der sich die SPD im Kern wohl nicht verschließt. Nach Informationen dieser Zeitung haben die Sozialdemokraten direkt nach der Sitzung anklingen lassen, dass sie der 30. Juni als Frist gestört haben soll. Beim 30. September – also nach der Wahl – hätten sie sich eine Zustimmung vorstellen können. Vorstellbar ist aktuell allerdings vieles, wenn man die Abstimmung des Haushalts als Testballon für eine Mehrheit gegen den Bürgermeister und die größte Fraktion betrachtet.

Zukunft mit Spannung erwartet

Denn: Sollte das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und SWG/BfS zu der vor den Kommualwahlen 2014 so oft geforderten „stabilen Mehrheit“ werden, ist der Ausgang der Bürgermeisterwahl ohnehin sekundär, dann hielte dieses Fraktionen-Quartett die Zügel in der Hand. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erwarten die Schwelmer mit Spannung, ob die Politik nun selbst durch ihre Abstimmung den Sparkommissar herbeiruft oder ob es gelingt, einen Haushaltssanierungsplan auf den Weg zu bringen.