Unterschriftenlisten in Schulen „kritikwürdig“ aber zulässig

Ennepetal..  Für die Schulaufsichtsbehörden ist die Angelegenheit klar. Die Unterschriftenlisten der Elterninitiative „Die Katholische Grundschule soll zentral bleiben“, die mit ihrem Bürgerbegehren die geplante Verlagerung der Grundschule verhindern wollen, hätten nicht im Unterricht verteilt werden dürfen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat die Schulleitungen bereits aufgefordert, dies zu unterbinden. Auch die Bezirksregierung Arnsberg sieht die Angelegenheit kritisch. Dieser Einzelfall müsse zwar noch genau geprüft werden, erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung, grundsätzliche teile man aber die Auffassung des Ennepe-Ruhr-Kreises. Natürlich gehe es um schulische Belange, aber eben auch um kommunalpolitische – und die gehörten nicht in den Unterricht. Das Schulgesetz stecke da enge Grenzen.

Nun geht es um die Frage, ob dadurch die Zulässigkeit des Begehrens gefährdet ist. Wie bereits berichtet, lässt die Stadt Ennepetal das derzeit prüfen. Thorsten Sterk, der Pressesprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, der Initiativen im Land bei der Umsetzung von Bürgerbegehren berät, betont im Gespräch mit unserer Zeitung, dass seiner Meinung nach die Gültigkeit nicht davon beeinträchtigt wird. Er beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung und erklärt: „Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nur anhand des Inhalts der Unterschriftenliste und der Zahl der dafür geleisteten Unterschriften beurteilt“, die Art der Sammlung spiele keine Rolle. Das mit den Unterschriftenlisten im Unterricht sei zwar „kritikwürdig, beeinflusst aber nicht die Zulässigkeit.“

Fragen zum Bürgerbegehren

Die Elterninitiative betont in einem Schreiben, dass sie nun „immer wieder auf verunsicherte Befürworter des Bürgerbegehrens“ gestoßen sei, was auch zu Beeinträchtigungen beim Sammeln der Unterschiften geführt habe. Die Mitglieder wollen aus diesem Grund einige Punkte klar stellen. Sie machen deutlich, dass städtische Angestellte und Beamte auch auf den Unterschriftslisten unterschreiben dürften. „Dies muss aber außerhalb der Dienstzeit und der städtischen Gebäude erfolgen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Nach Aussage der Initiative sei aus dem Bürgermeisteramt bestätigt worden, dass städtische Angestellte sogar in ihrer Freizeit Unterschriften sammeln könnten, wenn dieses ausschließlich als Privatperson ohne erkennbaren Bezug zum Dienst erfolge. Für Beamte gelte die letzte Aussage nicht. Die Unterschriftenlisten seien zudem nur bei den darauf genannten Orten oder Vertretern abzugeben. Die Listen würden auch bei Bedarf abgeholt, zum Fristende wird die Elterninitiative diese an die Stadt dann übergeben. „Die Rückgabe der Listen erfolgt weder direkt bei der Stadt noch bei städtischen Einrichtungen wie Bürgerbüro, Schulen oder städtischen Kindergärten. In städtischen Gebäuden dürfen auch keine Listen ausgelegt oder verteilt werden.“ Wichtig sei, dass nur Originalunterschriftenlisten genutzt, und diese nicht verändert werden dürften, denn sonst könnten diese ungültig sein.