Ungereimtheiten bei Stadtbetrieben

Auch im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses an der Südstraße, das die SBE errichten lassen, gab es Mängel, auf die das Rechnungsprüfungsamt hingewiesen hat
Auch im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses an der Südstraße, das die SBE errichten lassen, gab es Mängel, auf die das Rechnungsprüfungsamt hingewiesen hat
Foto: WP

Ennepetal..  Missmanagement, Versagen des Vorstands und überforderte Mitarbeiter: Die Stadtbetriebe Ennepetal (SBE) sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Fest steht, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt in seinen Berichten für die Jahre 2012 und 2013 eine Vielzahl zum Teil gravierender Mängel und Fehler aufgeführt hat. Ein konkreter finanzieller Schaden sei aber bislang nicht festzustellen, erklärte Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, zugleich Vorsitzender des SBE-Verwaltungsrats, gegenüber unserer Zeitung.

Nicht erfüllte Veröffentlichungspflichten bei Ausschreibungen, Verstöße gegen die Vergaberichtlinien, Nichteinhaltung von Unterschriftenregelungen, fehlende oder mangelhafte Bauabnahmen, Überzahlung von Aufträgen und noch eine Reihe von Mängeln mehr listete das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht für das Jahr 2012 auf. „Dem Vorstand wurde daraufhin aufgegeben, die Beanstandungen auszuräumen“, erklärt Wiggenhagen. Das sei, soweit noch möglich, erfolgt. Schon damals habe sich die Politik aber Gedanken über die Führungsstruktur gemacht. Seit der Gründung zum 1. Dezember 2010 werden die SBE von drei gleichberechtigten Vorständen geführt. „Es hat sich gezeigt, dass das nicht gut funktioniert“, so Wiggenhagen.

Als der Prüfungsbericht für das Jahr 2013, der im vergangenen Herbst im Verwaltungsrat beraten wurde, wiederum eine lange Mängelliste beinhaltete, zogen die Politiker Konsequenzen. „Der Verwaltungsrat hat beschlossen, bereits zum 1. April 2015 neue Strukturen zu schaffen.“ Ursprünglich waren die Vorstände mit Fünf-Jahres-Verträgen ausgestattet, die erst Ende November ausgelaufen wären. Im Frühjahr wird nun Wolfgang Schrey, bisher Leiter der IT-Abteilung im Rathaus, die Führung bei den SBE übernehmen.

Der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach räumt ein, dass es „gewisse strukturelle Probleme“ gegeben habe, die man nicht ausreichend angegangen sei.

Jurist prüft die Vorgänge

Er betont zugleich, dass vor allem im Bereich des Bauens, in dem viel Geld bewegt werde und es besonders strenge Vorschriften gebe, auch in anderen Städten die Rechnungsprüfungsämter Fehler beanstanden würden. Die Mängelliste für die SBE sei aber sicher zu lang.

Bürgermeister und Erster Beigeordneter betonen, dass es keine Erkenntnisse gebe, dass das fehlerhafte Handeln mit Vorsatz oder gar zum eigenen Vorteil erfolgt sei. Die Stadt habe aber einen Experten gebeten, die Vorgänge juristisch zu begutachten. Wiggenhagen erklärte, dass die Probleme aufgearbeitet würden und es einen abschließenden Bericht geben werde.

Als Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Mitte Dezember einen um acht Monate vorgezogenen Wechsel an der Spitze der Stadtbetriebe Ennepetal (SBE) verkündete, da begründete er das damit, dass sich zum einen die Lösung mit drei gleichberechtigten Vorständen nicht bewährt habe. Zum anderen würden zwei der drei Führungskräfte in Altersteilzeit gehen, der Verwaltungsrat wünsche aber eine längerfristige Perspektive. Außerdem verschlanke man so die Strukturen, was finanziell von Bedeutung sei (wir berichteten). Doch das alles war nur die halbe Wahrheit.

Auch 2014 keine Verbesserungen

Letztlich zog die Politik die Konsequenzen aus den mangelhaften Betriebsabläufen. Schon 2011 habe es Mängel gegeben, erklärt der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach. Die seien aber darauf zurückgeführt worden, dass laufende Vorgänge beim Übergang in die neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts fortgeführt werden mussten. Im Jahr 2014, für das ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes erst Mitte des Jahres vorliegen wird, seien weitere Mängel festgestellt worden. Der Verwaltungsrat hatte nicht zuletzt zu einzelnen Sitzungen Vetreter des Rechnungsprüfungsamts hinzugezogen, um sich über die großen Bauvorhaben wie das Berlet-Parkhaus und das Sportlerheim am Dorma-Sportpark Bericht erstatten zu lassen.

Nun wird Wolfgang Schrey, unter anderem Leiter der IT-Abteilung im Rathaus, die Führung der Stadtbetriebe übernehmen. Ihm wurde aufgetragen, bis zu seinem Dienstantritt eine so genannte „Compliance-Vereinbarung“ zu entwerfen. Darin sollen klare Regeln bezüglich der Verhaltensweisen der Mitarbeiter, zu Berichterstattung an die jeweils Vorgesetzten und Ähnliches aufgestellt werden.

„Es sind Fehler passiert, die zu dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsamts geführt haben“, erklärt Kaltenbach. Hätte das Rechnungsprüfungsamt nicht hingeschaut, wäre der Stadt womöglich ein Schaden entstanden. Zu den Ursachen für die zahlreichen Mängel meint er, dass der Vorstand vielleicht das Personal falsch bemessen habe. Den Kostendruck, der im Rathaus herrscht, gebe es auch bei den SBE. Nicht zuletzt seien zwei Stellen nach Ausscheiden der betreffenden Mitarbeiter nicht gleichwertig wiederbesetzt worden, so Kaltenbach. Auf der anderen Seite nähmen die Formalien ständig zu.

Um Wolfgang Schrey personell zu unterstützen, wird zum einen der bisherige Vorstand Thomas Pflug als Abteilungsleiter weiterhin für den Tiefbau zuständig sein. Während Heinz Bracht künftig Aufgaben in der Stadtverwaltung übernehmen soll, steht mit Horst Schnieder ein weiterer bisheriger Vorstand zur Verfügung. Für den Bereich des Hochbaus, in dem die größten Probleme bestünden, werde eine Leitungsstelle ausgeschrieben, erklärt Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen. Zudem erklärt Wolfgang Schrey, dass er die Aufgaben so strukturieren wolle, dass sie einfacher zu handhaben sind Damit könnten Zeit und Kosten gespart werden.

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass eine Stelle im Rechnungsprüfungsamt künftig mit einem bestimmten Stundenanteil speziell für die Stadtbetriebe zuständig ist, um bei Ausschreibungen und Abrechnungen beratend zur Seite zu stehen.