Streit um Westfalendamm-Verkauf

Was passiert mit der ehemaligen Grundschule Westfalendamm?
Was passiert mit der ehemaligen Grundschule Westfalendamm?
Foto: WP

Schwelm..  Was passiert mit der ehemaligen Grundschule Westfalendamm? Heute Abend entscheidet der Stadtrat darüber, ob Gebäude und Grundstück an den einzigen Bieter verkauft werden oder nicht. Die beiden Lager – pro und contra Veräußerung – sind tief gespalten. Knackpunkt: Schule und Turnhalle sollen für 1,1 Millionen Euro unter Buchwert den Besitzer wechseln.

Wohnungen an der Südstraße

Kurzer Blick in den Rückspiegel: Die ehemaligen Schulgebäude Südstraße und Westfalendamm wurden gleichzeitig ausgelobt. Eine Investment-Firma interessierte sich für den gemeinsamen Kauf, dies wurde abgelehnt. Während der Westfalendamm anschließend erneut ausgelobt wurde, ging die Südstraße für 750 000 Euro an einen anderen Investor aus Gevelsberg über den Tisch – etwa 150 000 Euro unter Buchwert. Hier sollen Eigentumswohnungen entstehen.

Der Westfalendamm wurde erneut ausgeschrieben. Es gibt einen Bieter – ein Schwelmer, der jedoch anstatt des Buchwerts in Höhe von 2,3 Millionen Euro lediglich 1,2 Millionen Euro bezahlen will. Aus Sicht der Bürger-Fraktion ein Unding. Auf ihren Antrag hin rutschte das Thema aus dem nicht öffentlichen Teil auf die öffentliche Tagesordnung. „Wir können unser Tafelsilber nicht so verschleudern“, sagte Jörg Pfeffer und bekam Zustimmung von Grünen-Fraktions-Chef Marcel Gießwein sowie Eleonore Lubitz von den Linken. SPD, CDU, FDP, SWG/BfS hingegen befürworteten den Verkauf.

Investor plant Hotelbau

Zur Erläuterung: Es besteht ein Ratsbeschluss, wonach das Gebäude bis zu den Sommerferien verkauft sein muss, wie Kämmerer Ralf Schweinsberg betont. Die Mindereinnahmen, haben keinerlei Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt, es würde allerdings städtisches Eigenkapital vernichtet – Buchwerte, die vor einigen Jahren recht willkürlich aufgeschrieben worden sind, und von denen Teile der Politik überzeugt sind, dass sie bereits damals deutlich zu hoch angesetzt waren. „Der Markt signalisiert uns doch nach der zweiten Ausschreibung, dass nicht mehr drin ist“, sagte Hans-Werner Kick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, der ebenso wie viele andere davon ausgeht, dass der Buchwert nicht erzielt werden kann.

Dazu gesellt sich ein weiteres Problem, das Ralf Schweinsberg skizzierte: „Der Brandschutzbedarfsplan verpflichtet uns dazu, ein neues Feuerwehrfahrzeug zu kaufen.“ Dafür sind die Verkaufserlöse der beiden Schulen fest eingeplant. „Sollten der Westfalendamm nicht verkauft werden, müssten wir hierfür neue Kredite aufnehmen“, verdeutlichte Ralf Schweinsberg, und Bürgermeister Jochen Stobbe ergänzte: „Auch abzüglich der Mindereinnahmen, über die niemand glücklich ist, sind wir in der Lage die Auszahlungen im investiven Bereich zu decken.“

Für die Abstimmung heute Abend zeichnet sich eine politische Mehrheit für einen Verkauf ab. Das bedeutet, dass der Investor seine Pläne, dort ein Hotel mit Wellnessbereich zu errichten, konkretisieren und vorantreiben kann. Die Bürger wollen jedoch nicht kampflos aufgeben: „Wir werden auf jeden Fall namentliche Abstimmung einfordern, denn es ist auch noch lange nicht juristisch geklärt, ob eine positive Verkaufsentscheidung des Rats zu einer möglichen Schadensersatzforderung gegen einzelne Ratsmitglieder führen wird, denn die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Entscheidung liegen unserer Meinung nach noch lange nicht vor“, schreiben sie in einer offiziellen Stellungnahme.