Streit um Preis für Schulgebäude

Das Gebäude der ehemaligen Grundschule Westfalendamm wurde für einem Preis von 1,1 Millionen Euro unter dem Buchwert
Das Gebäude der ehemaligen Grundschule Westfalendamm wurde für einem Preis von 1,1 Millionen Euro unter dem Buchwert
Foto: WP

Schwelm..  Die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts war das zentrale Thema der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Schwelm. Das Votum der Politik muss durch die Bezirksregierung in Arnsberg zwar erst bestätigt werden (wie berichtet), doch auf der umfangreichen Tagesordnung gab es noch weitere wichtige Themen.

Verkauf GS Westfalendamm

Das Gebäude der ehemaligen Grundschule Westfalendamm hat einen neuen Besitzer. Ein Privatinvestor aus Schwelm hat in nichtöffentlicher Sitzung den Zuschlag durch die Stadt erhalten. Er war der einzige Bieter und will aus der denkmalgeschützten Immobilie ein Hotel machen. Die inhaltliche Diskussion über den Verkauf fand auf Antrag der Partei „Die Bürger“ allerdings öffentlich statt, die dieses gute Gebäude nicht unter Wert verkaufen wollten. „Der Westfalendamm ist nach wie vor das besterhaltene Gebäude in der Stadt“, so ihre Argumentation. Ihre Befürchtung: Es wird unter Wert verkauft. Jürgen Feldmann (Linke) sprach sogar vom „Ausverkauf von Eigentum der Bürger“.

Diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Es gab schon einmal einen Interessenten. Doch platze der Verkauf kurz vor dem Notartermin, weil die Investmentgruppe den Preis nachverhandeln wollte. Auch der neue Erwerber zahlt nun rund 1,1 Mio. Euro unter den veranschlagten Buchwert von 2,3 Mio. Euro. Schuld an der Differenz sah die Politik in den zu hoch in der Bilanz der Stadt angesetzten Immobilienwerten, fern jedes Marktwertes. „Wir haben dieses Eigenkapital niemals gehabt, die Bürger haben nichts verloren“, so Michael Schwunk (FDP).

Mountainbike/Pumptrack

Zu dem illegal angelegten Pumptrack im Wald am Oberloh gab es zwei inhaltlich ähnliche Anträge von den Grünen und den Bürgern. Ihr Ziel: die teilweise zerstörte Mountainbike-Strecke und eventuell den Pumptrack für die Radfahrer wieder herzurichten bzw. zu erhalten. Einstimmig votierte der Rat dafür, den im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) gefassten Beschluss, dem Pumptrack zurückzubauen, auszusetzen und erneut in den Dialog mit den Nutzern zu treten mit dem Ziel, eine Ordnungspartnerschaft zu vereinbaren. Mit Vertretern der Politik soll es einen erneuten Ortstermin geben. Das Signal nach außen lautet: „Die Politik nimmt sich des Themas noch einmal an.“

Den Bürgern sei es schwer zu vermitteln, das die Zerstörungen durch die Waldpflegemaßnahmen und durch den Bau des illegalen Pumptrackt zweierlei Dinge sind. Im neuen Sitzungszyklus nach der Sommerpause soll das Thema erneut in den Fachausschüssen beraten werden. Eile ist in dieser Frage nicht angesagt wegen der erst im Herbst beginnenden Pflanzzeit. TBS-Chef Markus Flocke, oberster Chef über das Schwelmer Grün: „Vor September wird da sowieso nichts passieren.“