Streik: Kita-Beiträge werden erstattet

Ennepetal..  Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten werden für die Dauer der Streiks erstattet. Das beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Dienstag. Zuvor soll aber das Ende der Tarifauseinandersetzung, die sich zurzeit in der Schlichtungsphase befindet, abgewartet werden.

Die Politiker folgten einstimmig einem gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWE und FDP. Die Stadt erbringe in den geschlossenen Einrichtungen ihre Leistung nicht, zudem seien die Eltern zum Teil erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt, so die Begründung des Antrags. Die Rückerstattung solle unbürokratisch erfolgen. „Die Stadt macht da keinen Verlust, sondern gibt nur einen Teil dessen zurück, was sie nicht zahlen muss“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Heymann in der Sitzung.

Die Verwaltung schloss sich dem Antrag an. „Bisher ist an zwei Tagen in Ennepetal gestreikt worden“, erklärte Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen. In zwei Einrichtungen waren es drei Tage. „Es ist bisher durchschnittlich mit einer Erstattung von fünf bis sieben Euro zu rechnen“, so Wiggenhagen. Er regte aber an, die Rückzahlung erst nach Abschluss der Auseinandersetzung vorzunehmen, um nicht mehrfach den erforderlichen Aufwand zu betreiben.

Die SPD hatte auf den Antrag der vier Fraktionen mit einer Anfrage reagiert. Neben der Zahl der Streiktage wünschten die Sozialdemokraten unter anderem Informationen über den Umgang anderer Kommunen mit dem Problem sowie über das Essensgeld. Dieses müsse nicht gezahlt werden, hieß es von Seiten der Verwaltung. Eine Beitragsrückerstattung hätten einzelne Kommunen bereits angekündigt, in anderen gebe es dazu noch keine Entscheidungen.

In der Sitzung machte Anita Schöneberg für die SPD-Fraktion den Vorschlag, eine Mindestzahl von Streiktagen festzulegen – konkret fünf Tage –, bevor eine Rückerstattung der Beiträge erfolgen sollte. Dieses Ansinnen stieß auf Widerspruch. „Wir sollten auch bei einem Tag ein Zeichen setzen“, erklärte FWE-Fraktionsvorsitzender Rolf Hüttebräuker. „Die Leistung ist nicht erbracht worden. Man muss sich auch mal in die Lage der Eltern versetzen, die zusätzlich einen Schaden haben.“ Auch FDP-Fraktionschef Michael Haas betonte, dass in jedem Falle eine Erstattung erfolgen sollte. „Wir wollten die Beiträge doch ohnehin auf Null bringen.“ Es wäre daher ein falsches Signal, dann für eine nicht erbrachte Leistung Geld einzubehalten.

Der von Seiten der SPD angeführte Sorge, bei Erstattung ab dem ersten Streiktag einen Präzedenzfall für den Fall nicht erbrachter oder mangelhafter Leistungen auch in anderen Bereichen zu schaffen, schloss sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht an. Letztlich stimmten auch die Sozialdemokraten geschlossen mit für die Erstattung ab dem ersten Streiktag.