Steuersatz fast verdoppelt

Die Centmünze ist nur symbolisch zu sehen. Damit der Haushalt der Stadt saniert werden kann, wird die Politik um eine massive Anhebung der Grundsteuer B nicht herum kommen.
Die Centmünze ist nur symbolisch zu sehen. Damit der Haushalt der Stadt saniert werden kann, wird die Politik um eine massive Anhebung der Grundsteuer B nicht herum kommen.
Foto: WP

Schwelm..  Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Sanierung des städtischen Haushalts soll zum großen Teil über die Erhöhung der Sätze für die Grundsteuer B erfolgen. Das ist jedenfalls der Vorschlag, mit dem die Verwaltung gestern Abend in den Finanzausschuss gegangen ist.

Damit ist die Stadt Schwelm auf dem besten Wege, sich in Sachen Grundsteuer B einen unrühmlichen Spitzenrang in NRW zu erobern.

Sparen oder höhere Steuern

Noch in diesem Jahr soll demzufolge der schon einmal angehobene Hebesatz um weitere 50 Punkte auf 600 Hebesatzpunkte angehoben werden. Im Jahr 2014 betrug er noch moderate 465 Prozentpunkte. Überschläglich spült die Anhebung der Grundsteuer B um 10 Punkte der Stadt 90 000 Euro zusätzlich in die Kasse.

In den Folgejahren soll die Grundsteuer B dann weiter angehoben werden, falls Politik und Verwaltung nicht noch andere Einsparmöglichkeiten finden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuersätze in den Folgejahren: 800 Punkte in 2016; 920 Punkte in 2017; 900 Punkte in 2018; 910 in 2019; 900 in 2020 und 910 in 2021.

Doch das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Kämmerer Ralf Schweinsberg bereitet die Bürger auf weitere Einschnitte vor. „Im Rahmen der Etatberatungen 2016 und folgende werden Politik und Verwaltung die Diskussion über die Veränderung von Standards sowohl bei den freiwilligen als auch bei den pflichtigen Aufgaben neuerlich führen müssen, um gegebenenfalls der Entwicklung der Hebesätze strukturell entgegen zu wirken“, endet die vom Beigeordneten unterzeichnete fünfseitige Vorlage.

Freiwillige Leistungen der Stadt Schwelm sind beispielsweise das Hallenbad, die Stadtbücherei, das Jugendzentrum und die Musikschule. Wenn von der Veränderung von Standards die Rede ist, sind damit die Öffnungszeiten der öffentlichen Einrichtungen gemeint.