Stadt verlangt von Roma-Vermietern Geld zurück

In den ehemaligen Carp & Hones-Häusern in Hasperbach wohnten und wohnen die Roma-Familien.
In den ehemaligen Carp & Hones-Häusern in Hasperbach wohnten und wohnen die Roma-Familien.
Foto: WP

Ennepetal..  Die Stadt Ennepetal macht ihre Ankündigung wahr und fordert nun von den beiden Vermietern der Roma-Familien in Hasperbach Geld zurück. Es handelt sich um Rückforderungen von Leistungen, zu denen sich die Stadt gezwungen sah, weil die Vermieter ihren Pflichten nicht nachkamen. Konkret handelt es sich um Geld, das von der Stadt vorgestreckt wurde, um Wasserrechnungen zu begleichen und Heizöl zu kaufen.

Schnelle Lösung war gefragt

Die Stadt sah sich spätestens im Sommer gezwungen einzuspringen, als die Stadtwerke bereits die Wasseranschlüsse in den Mietshäusern gesperrt hatten. Die Vermieter hatte nach Angaben der Stadt die Wasserrechnungen nicht beglichen.

Für die Kommune galt es daraufhin, eine schnelle Lösung zu finden. Schließlich drohte in den kinderreichen Familien ohne funktionierenden Wasseranschluss Kindeswohlgefährdung. Stadtsprecher Hans-Günther Adrian hatte schon vor Wochen erklärt, dass das Begleichen der Wasserrechnungen ab Juli die Stadt deutlich günstiger komme, als die Kinder, unter denen sich auch Säuglinge befinden, auch nur einen Tag anderweitig unterzubringen. Genau dazu wäre das Jugendamt gezwungen gewesen, wenn die Kommune nicht kurzfristig für die Vermieter eingesprungen wäre.

Gleiches beim Heizöl. Die Vermieter hatten die Tanks im Keller nicht aufgefüllt. Sie standen leer. Spätestens zum Herbst, als es kälter wurde, war die Stadt gezwungen zu handeln. Auch hier kam der Kauf von Heizöl deutlich günstiger, als die Kinder auszuquartieren, ließ Stadtsprecher Adrian wissen. Die Ausgaben, mit denen die Kommune in Vorleistung ging, summierten sich allein beim Wasser auf mehr als 1000 Euro. Wie groß die Kosten fürs Heizöl ist, war am Mittwoch nicht zu erfahren.

Die Stadt werde sich das Geld von den Vermietern definitiv zurückholen, ließ Stadtsprecher Adrian bereits vor Weihnachten wissen. Am Mittwoch hieß es aus dem Rathaus, dass die Rückforderungsschreiben nun aufgesetzt seien und in Kürze verschickt würden.

Dass sie nicht schon längst beim Vermieter gelandet sind, hängt allein damit zusammen, dass die Stadt erst die Vermietersituation klären musste. Es galt die Eigentumsanteile beider Vermieter in den Mietshäusern so genau zu ermitteln, um spätere Einsprüche unmöglich zu machen. Dies konnte erst jetzt quadratmetergenau geklärt werden, hieß es aus dem Rathaus.

INFO:

Entgegen ihrer Ankündigung, dass bis Jahresende alle ausgezogen seien, leben in den Mietshäusern in Hasperbach aktuell noch vier Roma-Familien mit insgesamt 27 Personen. Sie wollen nach Mitteilung der Sozialarbeiter, die sich um sie kümmern, nach wie vor aus den Häusern ausziehen.

Ihr Beweggrund sei nicht ihre Mietsituation, sondern vielmehr Ärger mit der Kindergeldkasse.

Die Kindergeldkasse verlange einen gültigen Mietvertrag als Voraussetzung für die Weiterbewilligung von Leistungen.

Weil die aktuellen Vermieter sie loswerden wollen und von ihnen kein neuer Mietvertrag zu erwarten ist, würden die Roma nun nach anderen Wohnungen Ausschau halten, so die Sozialarbeiter.

Dies geschehe unbenommen der Tatsache, dass es sich bei den bestehenden Mietverträgen nach Auffassung von Mietrechtsexperten um unbefristete Mietverhältnisse handelt. Darüber hinaus ist die Gewährung von Kindergeld auch ohne Mietvertrag möglich, was bei einigen Roma-Familien auch geschehen ist. Die Stadt hatte der Kasse die Meldebescheinigungen vorgelegt.

Die Sozialarbeiter, die die Roma bei Behördengängen begleiten, können die Entscheidung der Kindergeldkasse nicht nachvollziehen und kündigten notfalls rechtliche Schritte in naher Zukunft an.