SPD rechnet mit den Oppositionsparteien ab

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Schwelm..  Nachdem der Haushalt nun mit der nächsten Grundsteuererhöhung auf den letzten Drücker durchgegangen ist, rechnet die SPD zu Beginn der politischen Sommerpause mit den anderen Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm ab. Besonders im Fokus: FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk. Außerdem bekommt die Fraktion „Die Bürger“ ihr Fett weg.

Ralf Bosselmann holt in einer „Medieninformation“ zu einem Rundumschlag aus und führt diverse Themen der vergangenen Monate und Jahre ins Feld. Anlass: Der Vorwurf der Untätigkeit des Bürgermeisters Jochen Stobbe in Bezug auf den Haushalt. Dieser Vorwurf reihe sich – so Bosselmann – „ein in eine Kette aus quälenden Plattitüden, stets abgesondert als Tarnkappen, für eine erdrückende Wahrheit.“

Brauerei

Laut SPD könne die Brauerei-Brache bereits florieren und erste Einnahmen in die Stadtkasse spülen, „wäre der von Bürgermeister Jochen Stobbe unterstützte Schwelmer Investor nicht durch ein perfides Gerücht aus dem Umfeld dieses FDP-Chefs vergrault worden.“ Damit spielt Bosselmann auf das Treffen auf Sylt von Stobbe und dem damaligen Brauerei-Eigentümer Burkhard Pass an, bei dem das Stadtoberhaupt gerüchteweise Zusagen auch in Verbindung mit dem Zassenhausgelände, das weiterhin Pass gehört, gemacht haben soll. Schwunk wehrt sich: „Die Gerüchte kamen nicht aus unseren Reihen. Ich habe Pass sogar in großer Runde angeboten, einen städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.“ Das Ende ist bekannt: Nach dem Hin und Her verlor der Schwelmer Unternehmer jede Lust, sich in seiner Heimatstadt zu engagieren. Aktuell wartet die Verwaltung auf den Bauantrag des neuen Eigentümers.

Verwaltungszentralisierung

Die von allen Seiten unstrittig dringend notwendige Zentralisierung der Verwaltung sei „durch immer weitere Prüfanträge systematisch verzögert und in populistischen Hetzreden als ,Stobbe-Palais’ geschmäht“ worden. An dieser Stelle präferierte die Verwaltung stets einen kompletten Neubau, deren Kosten sich auf ungefähr 20 Millionen Euro beliefen. Aktuell ist die Verwaltung vom Stadtrat damit beauftragt, mehrere Varianten zu prüfen – Neubau, Anbau, Umzug in die Gustav-Heinemann-Schule inklusive der Halle West.

Haushalt

Auch bei diesem Chaos sieht die SPD die Schuld bei der „FDP und ihren Verbündeten“: „Das mehraktige Drama um den Haushalt 2015 diente gleichsam nur dazu, die solide und verlässliche Planung der Verwaltung, die von der Bezirksregierung in Arnsberg akzeptiert worden wäre, zu diskreditieren“, schreibt Ralf Bosselmann. Erst dies habe die erneute Anhebung der Grundsteuer B notwendig gemacht. Fakt ist aber auch: Jeglichen Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B auch noch deutlich höher anzuheben, als nun geschehen, hätte in jedem Akt ausschließlich die SPD zugestimmt.

Kunstrasen

Die SPD sieht die Schuld für das Scheitern des Projekts ebenfalls bei den Oppositionsparteien. Eine „Inszenierung unter Mitwirkung der FDP“ habe das schon sichere Projekt gegen die Wand gefahren. Seit Monaten lancieren einige in der Stadt die Gerüchte, die Opposition hätte sowohl den Bauern, der sein Grundstück in Linderhausen nicht verkaufen wollte, zum Haus Martfeld bestellt als auch Planer Uwe Hugendick aus dem Hut gezaubert, nur um die Realisierung zu verhindern. CDU und FDP reagieren: „Völliger Quatsch.“

Verkauf Westfalendamm

Hier sei der Vorwurf der Bürger, dass der Verkauf unter Buchwert zeige, dass echter Sparwille fehle, falsch. Ralf Bosselmann: „Nichts spricht dafür, dass sich plötzlich ein Bieter melden und das Grundstück zu einem höheren Preis erwerben würde; erfahrungsgemäß werden die Gebote mit der Zeit geringer.“