Sparkommissar hat ersten Fuß in der Tür

Der Schwelmer Haushalt wurde von der Aufsicht in Arnsberg ein zweites mal als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Zur Sanierung bedarf es weit mehr als nur Hartgeld.
Der Schwelmer Haushalt wurde von der Aufsicht in Arnsberg ein zweites mal als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Zur Sanierung bedarf es weit mehr als nur Hartgeld.
Foto: WP

Schwelm..  Lähmendes Entsetzen, blanke Wut und derbe Enttäuschung trafen im Finanzausschuss am Donnerstagsabend aufeinander, als das Debakel des kommunalen Haushalts auf dem Programm stand. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte diesem am Vormittag erneut die Genehmigung versagt mit der Konsequenz, dass der Sparkommissar der Aufsichtsbehörde die Sache in die Hand nimmt, wenn die Schwelmer ihre Hausaufgaben nicht bis zum 30. Juni erledigt haben (wir berichteten).

745 000 Euro fehlen in diesem Jahr

Als erstes ergriff der sichtlich desillusionierte Kämmerer Ralf Schweinsberg das Wort: „Ich habe ein Schreiben mit dieser endgültigen Diktion nicht erwartet. Ich hatte damit gerechnet, dass uns die Bezirksregierung zu den Knackpunkten Auflagen oder Bedingungen gibt.“ Hat sie aber nicht. Im Gegenteil. SPD-Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann schreibt den Schwelmern ein deutliches Zeugnis aus. Immer wieder finden sich in dem Schreiben Sätze mit einem ähnlichen Zungenschlag wie „Es ist festzustellen, dass Sie meinen Maßgaben nur in äußerst unzureichendem Maße gefolgt sind.“

Ein wesentlicher Punkt fällt in den Verantwortungsbereich von Ralf Schweinsberg: die Neuberetung des Infrastrukturvermögens. „Ich habe das nicht auf die Kette bekommen. Wir sind die erste Kommune überhaupt in NRW, die sich auf diesen Weg begibt, Ich glaube, wenn wir diesen zu Ende gehen, können wir landesweit Vorbild sein“, sagt Schweinsberg. Gleichwohl habe er sich die Umsetzung leichter vorgestellt. „Ich will aber lieber alles vernünftig machen und bin weiterhin davon überzeugt, dass wir diesen Weg weiter gehen müssen.“ Er habe weiterhin den festen Willen, den Sparkommissar nicht ins Rathaus zu lassen. Ein halbes Jahr bleibt der Verwaltung, um 745 000 Euro auf der Habenseite des Haushalts zu realisieren.

Darunter fallen auch 245 000 Euro für das laufenden Jahr und jeweils 345 000 Euro für die Jahre bis 2021 aus der Umsetzung der Organisationsuntersuchung des Rathauses. Das ist Hoheitsgebiet des Bürgermeisters, der sich wie folgt äußerte: „Wir haben versucht unsere Sicht der Dinge darzulegen, die wird nicht akzeptiert.“ Er habe nach Erhalt des Schreibens noch einmal bei der Bezirksregierung angerufen und folgende Antwort erhalten. „Sie sehen, was wir geschrieben haben und müssen diese Fragen beantworten.“ Hoffnung auf eine Genehmigung zum 30. Juni versprüht das Stadtoberhaupt allerdings nicht: „Es gibt keine Konsolidierungsmaßnahme, die wir nicht schon gefunden hätten.“

Lösungen nicht in Sicht

Während Hans-Werner Kick (SPD) mutmaßte, dass der Steuersatz indirekt für die nicht erfolgte Genehmigung verantwortlich sei. „Wir hatten im November einen genehmigungsfähigen Haushalt mit den gleichen Maßnahmen. Es könnte doch sein, dass sich das Blatt gewendet hat, weil wir anschließend alles derart eng um jeden Hebesatzpunkt genäht haben.“ Allerdings: Den damaligen Haushaltsentwurf hat die Bezirksregierung nie auf Herz und Nieren geprüft, es ist also nicht gesichert, ob sie tatsächlich ihr OK dazu gegeben hätte.

Ansonsten hielten sich die Sozialdemokraten – wie auch die Linkspartei und SWG/BfS – aus der hitzigen Diskussion heraus, während CDU, FDP, Grüne und die Bürger kräftig auf die Verwaltung und in persona Bürgermeister Jochen Stobbe einprügelten. Tenor: Die monierten Maßnahmen gründen sich auf Beschlüssen aus dem Jahr 2013, beide Maßnahmen seien trotz mehrfacher Aufforderung der Politik und der Bezirksregierung nicht umgesetzt worden. Zudem habe Jochen Stobbe der Bezirksregierung zur Orga-Untersuchung die gleichen Antworten gegeben, die diese zuvor bereits schon nicht akzeptiert habe. „Sie haben die Sache gegen die Wand gefahren“, polterte Michael Schwunk (FDP). „Totalausfall“, nannte Oliver Flüshöh die Arbeit im Rathaus. „Jetzt erwarte ich erst recht Vorschläge, die Sie uns schon so lange schuldig bleiben“, forderte Marcel Gießwein (Die Grünen). „Wir müssen jetzt sofort eine Lösung finden“, fasste Johanna Burbulla (Die Bürger) zusammen.

Die hat aber spontan niemand aus Politik und Verwaltung parat. Bleiben auf den ersten flüchtigen Blick zwei Möglichkeiten: Entweder der Rat beschließt eine Steuererhöhung oder der Sparkommissar nach Ablauf der Frist.