Sparkommissar hat den ersten Fuß in der Tür

Die Vermarktung der Fläche am Brunnen ist ein großes Thema in der Haushaltsdebatte.
Die Vermarktung der Fläche am Brunnen ist ein großes Thema in der Haushaltsdebatte.
Foto: www.blossey.eu

Schwelm..  Das wird Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann nicht erfreuen. Heute sollten die Schwelmer ihm einen Haushalt vorlegen. Das passiert nicht. Denn: Während die Stadträte dem Haushalt für das laufende Jahr gestern am späten Abend zwar zustimmten, geschah dies nicht für den zwingend erforderlichen Haushaltssanierungsplan, der die Konsolidierung der städtischen Finanzen für die Jahre 2016 bis 2012 abbildet.

550 Hebesatzpunkte stehen fest

Der Reihe nach. Der Vorschlag der Verwaltung sah bei einem Minus von 2,61 Millionen Euro einen Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 650 Punkten vor. Die Bürger-Fraktion stellte einen Antrag mit 570 Punkten und diversen Sparvorschlägen. Gegen ihre Stimmen, die der SPD, der Linken und des Bürgermeisters setzte sich allerdings der Antrag von CDU, den Grünen, FDP und SWG/BfS durch. Beschlossen sind damit für das laufende Jahr 550 Hebesatzpunkte und ein Minus von 2,68 Millionen Euro. Das geschah nach hitziger Debatte über Für und Wider einzelner Posten, die Belastbarkeit der Zahlen, den Umgang miteinander, die Verantwortung vor den Schwelmer Bürgern und die Risiken, die diese Varianten beinhalten könnte.

SPD, Bürger und Linke lehnen ab

Am Ende wurde Wahrheit, was sich seit dem katastrophalen Finanzausschuss in der vergangenen Woche abzeichnete. Die Antragssteller setzten sich gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und die SPD als größte Ratsfraktion mit ihren Vorschlägen durch. Dann der Paukenschlag bei der Abstimmung zum Haushaltssanierungsplan. SPD, Linke und Bürger lehnten in der Konsequenz der vorherigen Abstimmung auch diesen ab. Während die FDP zustimmte, enthielten sich der Bürgermeister in seiner Rolle als Verwaltungschef, CDU, Grüne sowie SWG/BfS ihrer Stimme: abgelehnt.

Weil das Konsolidierungskonzept aber essenziell erforderlich für die Genehmigung des Haushalts der Bezirksregierung in Arnsberg ist, kann eine solche faktisch nun zumindest mit diesen Abstimmungsergebnissen ausgeschlossen werden. „Wir werden der Aufsichtsbehörde nach jetziger Einschätzung keinen Haushalt übergeben“, sagte gestern Abend Kämmerer Ralf Schweinsberg, der ebenso wie Bürgermeister Jochen Stobbe die Welt nicht mehr verstand. „Wenn ich so viele Maßnahmen beschließe, die alle relevant für den Haushaltssanierungsplan sind, wie kann ich diesem denn dann nicht zustimmen?“, fragte das Stadtoberhaupt, das ankündigte, für kommenden Dienstag bereits die nächste Ratssitzung einberufen zu wollen.

Letzte Frist aus Arnsberg

Wie geht es denn nun weiter? Der Regierungspräsident wird den Schwelmern erfahrungsgemäß noch eine kurze Frist einräumen. In Altena, wo eine ähnliche Situation herrschte, waren das drei Wochen. Bekommen die Politiker aus der Kreisstadt es bis dann immer noch nicht hintereinander, alle Unterlagen genehmigungsfähig beschlossen und vorgelegt zu haben, wird er den Beauftragten entsenden – landläufig Sparkommissar genannt. Noch betonen alle Fraktionen, dass sie dies unbedingt verhindern und zusammenstehen wollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.