Schwelmer werkeln am ausgeglichenen Haushalt

Schwelm..  Wenn der Hauptausschuss der Stadt Schwelm morgen um 17 Uhr in der Gustav-Heinemann-Schule zusammenkommt, werden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Stadt Schwelm gestellt. „Votiert die Politik für oder gegen einen Haushaltssanierungsplan?“, lautet die Frage, deren Antwort darüber entscheidet, ob der Sparkommissar in der Kreisstadt das Ruder übernimmt oder ob die Schwelmer weiter in Eigenverantwortung handeln können.

Seitdem das für einen genehmigten Haushalt unerlässlich erforderliche Sanierungskonzept abgelehnt wurde, liefen zahlreiche Gespräche, Verwaltung und Politik haben noch einmal gearbeitet. Es sieht derzeit alles danach aus, als könne ein mehrheitliches Votum für das Konsolidierungskonzept zunächst im Hauptausschuss und dann im Rat am Donnerstag, 26. Februar, erfolgen.

Kämmerer ist optimistisch

Diese positiven Signale sind wohl auch bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung in Arnsberg, angekommen. Zwar gibt sie der Stadt Schwelm vor allem für die folgenden Jahre noch einige Hausaufgaben auf, setzt aber entgegen aller Erwartungen keine konkrete Frist, bis wann der Haushaltssanierungsplan beschlossen sein muss.

Auch Kämmerer Ralf Schweinsberg gibt sich auf Nachfrage dieser Zeitung optimistisch: „Die Verwaltung wird fristgerecht eine ganz aktuell überarbeitete Vorlage erstellen und ich hoffe sehr, dass wir am 26. Februar einen Haushalt inklusive eines Sanierungsplans haben werden.“ Er halte es für das Wohl der Stadt Schwelm für zwingend erforderlich, dass „wir weiterhin selbst über unsere Geschicke entscheiden können.“

Wie lang das noch funktioniert wird auch von der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme „Orgauntersuchung“ abhängen. Zu deren zügigen Realisierung mahnen die Oppositionsfraktionen Bürgermeister Jochen Stobbe seit Monaten.

Abfindungsbudget für Verwaltung

Die Bezirksregierung schreibt zu diesem Punkt: „Dabei zeigt sich, dass wesentliche Teile des vorgesehenen Einsparvolumens aus Personalaufwandreduzierungen bestehen. (...) Trotz der erkennbaren Weiterentwicklung der Maßnahme „Orgauntersuchung“ scheint es fraglich, ob das Konsolidierungsvolumen ab dem Jahr 2016 und insbesondere kurzfristig im Jahr 2015 umgesetzt werden kann. Ihre Planung der HSP-Maßnahme stellt offensichtlich weiterhin ein Risiko für die Haushaltsausgleiche der Jahre 2016 bis 2021 dar.“

Nach Informationen dieser Zeitung sollen die Einsparungen für das laufende Jahr möglich sein. Um Maßnahmen für den Personalabbau in den Folgejahren zu beschleunigen, hat die Politik entschieden, ein Abfindungsbudget in Höhe von 400 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld soll Verwaltungsmitarbeitern schmackhaft gemacht werden, ihren Übergang in den Ruhestand vorzuziehen.

Alle Fraktionen betonen, dass betriebsbedingte Kündigungen für sie nicht in Frage kommen.