Schwelmer Haushalt wieder nicht genehmigt

Schwelm..  Die bei der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelte Kommunalaufsicht hat der Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm zum zweiten Mal die Rote Karte gezeigt und das Zahlenwerk aus der Kreisstadt als nicht genehmigungsfähig abgelehnt.

Heiße Diskussion im Finanzausschuss

Der Brandbrief der obersten Zahlenhüter traf am Mittwoch im Rathaus ein und schlug bei Stadtverwaltung und Politik wie eine Bombe ein. Am Ende des siebenseitigen Schreibens droht die Bezirksregierung Schwelm ganz unverhohlen mit der Entsendung eines Sparkommissars, „falls die erforderlichen Beschlüsse bis zum 30.06.2015 nicht gefasst werden.“

Die schlechten Nachrichten fanden sich ganz aktuell auf der Tagesordnung des städtischen Finanzausschusses wieder, der gestern planmäßig in der Gustav-Heinemann-Schule zusammentrat. Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe sowie Beigeordneter und Kämmerer Ralf Schweinsberg informierten den Rat der Stadt umgehend über die Entscheidung der Bezirksregierung und kündigten entsprechende Sondersitzungen von Ältestenrat, Finanzausschuss und Rat an, um die nötigen Beschlüsse auf den Weg bringen zu können, damit zum genannten Stichtag noch ein genehmigungsfähiges Sanierungskonzept vorgelegt werden kann.

FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk sieht alle Befürchtungen der Liberalen bestätigt. „Bürgermeister Jochen Stobbe hat die Vorgaben des Rates nicht umgesetzt. Jetzt zeigt die Aufsicht dem Bürgermeister die Rote Karte. Das Projektmanagement des Bürgermeisters ist auf der ganze Linie gescheitert, die Maßnahmen wurden nicht anerkannt“, so Schwunk in einer ersten Stellungnahme. Damit meint der Kommunalpolitiker das Organisationskonzept für das Rathaus und die modifizierte Abschreibung. Jetzt drohe den Schwelmer Bürger wegen dieser Unfähigkeit des Bürgermeisters Steueranhebungen in entsprechender Höhe, so Michael Schwunk weiter.

Um die Vorgaben aus Arnsberg erfüllen zu können, muss die Stadt Schwelm noch mehr sparen oder die Einnahmeseite verbesser. Die Rede ist von 700 000 bis 900 000 Euro, die die Stadt in den nächsten Jahren weniger ausgeben darf oder mehr einnehmen muss. Im aktuellen Haushaltsjahr 2015 sind das allein 745 000 Euro. Die einzige Stellschraube, die sich bietet, ist eine noch stärkere Anhebung der Grundsteuer B. Zehn Prozentpunkte bedeuten für die Stadt Mehreinnahmen von ungefähr 90 000 Euro. Damit könnte noch in diesem Jahr der Hebesatz für die Grundsteuer B um weitere 80 Prozentpunkte auf dann 630 Prozent steigen.