Schwelm soll am Solidarpakt mitarbeiten

Der Kreistag hat bereits im vergangenen Dezember den Solidarpakt für den Ennepe-Ruhr-Kreis verabschiedet.
Der Kreistag hat bereits im vergangenen Dezember den Solidarpakt für den Ennepe-Ruhr-Kreis verabschiedet.
Foto: WP

Schwelm..  Viele Städte hängen finanziell am Tropf. Schwelm ist als Stärkungspaktkommune besonders betroffen. Die Kassen sind leer, kreative Lösungen müssen her. Auf Kreisebene hat die Politik im vergangenen Dezember den Solidarpakt Ennepe-Ruhr beschlossen. CDU, Grüne, FDP und SWG/BfS beantragen nun, dass sich die Stadt Schwelm an diesem beteiligt.

Das Quartett forderte Bürgermeister Jochen Stobbe auf, vier Punkte zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zunächst fordern sie: „Der Rat der Stadt Schwelm begrüßt den unter anderem von CDU, Bündnis 90, FDP und den Freien Wählern getragenen Beschluss des Kreistages vom 8. Dezember 2014 zur Einrichtung eines Solidarpaktes zwischen den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis und fordert den Kreistag auf, sich an der Entlastung der Städte angemessen und aktiv zu beteiligen.“

Zusammenarbeit zwischen Städten

Zudem wollen sie die Verwaltung beauftragen, dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises die Teilnahme der Stadt Schwelm am Solidarpakt mitzuteilen. Im gleichen Atemzug soll der Rat der Stadt Schwelm den Kreis auffordern, zur Umsetzung des Solidarpaktes einen Lenkungskreis mit angemessener Beteiligung der Verwaltung und des Rates der Stadt Schwelm einzurichten. Zudem soll der Rat der Stadt Schwelm hierzu die gemeinsame Prüfung interkommunaler Kooperationen fordern.

Dabei sollen die Umsetzungsmöglichkeiten, die Übernahme von Aufgaben durch Nachbarkommunen oder den Kreis wie auch die Übernahme durch die Stadt Schwelm für andere Kommunen geprüft und die finanziellen, personalwirtschaftlichen wie auch qualitativen Auswirkungen für die Dienstleistungen dargestellt werden. Keine neue Idee, die bisher jedoch stets daran scheiterte, dass entweder Eitelkeiten einzelner Städte berührt wurden oder die Umsetzung hakte.