Schwelm blickt der letzten Chance entgegen

Schwelm..  Elf Tage noch, dann muss die Stadt Schwelm der Bezirksregierung in Arnsberg einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Ansonsten – das hat die Aufsichtsbehörde im Schreiben zu ihrer letzten Ablehnung ohne Umschweife formuliert – übernimmt der Sparkommissar das Ruder in Schwelm. Am Dienstag im Stadtrat müssen die Politiker ihr Votum für die letzte Chance abgeben, dass die Schwelmer weiter Herr im eigenen Hause bleiben.

Kämmerer Ralf Schweinsberg steht seit Wochen in permanentem Kontakt mit der übergeordneten Behörde, erst am Mittwoch erreichte ihn ein erneuter Fragenkatalog zu acht Konsolidierungsmaßnahmen, die die Stadt in ihrem Plan mitgeteilt hat. Bereits in der Verfügung vom 27. Mai hatte die Aufsicht erklärt, die aufgeführten Maßnahmen „Organisationsentwicklung“ und „Überprüfung des Infrastrukturvermögen“ nicht anzuerkennen. Nun hat die Verwaltung gemeinsam mit den Politikern des Finanzausschusses folgendes Paket geschnürt, das die zusätzlich geforderten Konsolidierungsbeiträge erfüllen soll, ohne ein weiteres Mal in diesem Jahr die Grundsteuer B anheben zu müssen.

Eine städtische Ferienfreizeit wird von einem Sponsor übernommen: 10 000 Euro.
Die Sanierung der Toiletten am Gymnasium und der neue Dämmputz der Grundschule Nordstadt werden auf 2020/21 verschoben. Allerdings soll nun auf Anregung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Oliver Flüshöh geprüft werden, ob diese nicht mit weiteren Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen als Investitionen gelten und damit gänzlich aus dem finanziellen Tagesgeschäft fallen. 145 000 Euro. Durch personelle Umbesetzungen und Umstrukturierungen spart die Stadt Personalkosten an zwei Stellen. 55 000 Euro. Durch niedrigere Zinsen für Kredite erhofft sich die Verwaltung Einsparungen von 60 000 Euro.
Das Abfindungsbudget wird halbiert. Mit diesen ursprünglich 400 000 Euro soll Mitarbeitern der Stadtverwaltung schmackhaft gemacht werden, frühzeitig aus dem Dienst auszuscheiden, oder der Weg erleichtert werden, sich beruflich anderweitig zu orientieren. Das trägt Früchte. „Bisher haben wir 80 000 Euro dafür ausgegeben. Stand jetzt sind alle Maßnahmen, die wir noch auf dem Zettel haben, mit weiteren 120 000 Euro in diesem Jahr abgegolten“, rechnete Bürgermeister Jochen Stobbe vor. Die Politik einigte sich darauf, exakt diesen Bedarf im Haushalt zu belassen und den Rest zu streichen. Das sind unterm Strich 200 000 Euro. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mittel für die Kommunen aufzustocken, die diese für die Flüchtlingsunterbringung benötigen. 80 000 Euro.

Damit soll der Hebesatz für das laufende Jahr bei 550 Punkten bleiben. Doch – wir erinnern uns – neben dem Haushalt 2015 muss schließlich auch das Haushaltssanierungskonzept für die Folgejahre bis 2021 am Dienstag die Abstimmung des Rats passieren, damit der laufende Haushalt genehmigt werden kann. Daran scheiterte das Prozedere bereits vor Monaten einmal. Und auch jetzt herrscht in vielen Fraktionen erhebliches Grummeln beim Blick auf die Grundsteuer B, wie die Verwaltung sie für diesen Zeitraum plant. Im Jahr 2016 soll sie bei 790 Hebesatzpunkten liegen, 2017 bei 920, 2018 bei 900, 2019 bei 910, 2020 bei 900 und 2021 bei 910 Prozentpunkten. Zur Erklärung: Jeder Grundstückseigentümer in der Stadt Schwelm zahlt diese Steuer, die stets auf die Mieten umgelegt wird, so dass diese Verdoppelung von 2014 bis 2017 jeden einzelnen Bürger in der Stadt trifft. Übrigens über diejenigen, die Wohngeld bekommen, auch die Kommune selbst.

Die Linken haben bereits angekündigt, den Haushalt erneut abzulehnen, die Grünen müssen noch beraten, die beiden Wählergemeinschaften tun sich schwer, die FDP sieht eine finanzielle Katastrophe auf die Schwelmer zukommen, die Bürger-Fraktion hat noch arge Bauchschmerzen. Die CDU will die alten Hebesätze halten – ebenso wie die SPD. Doch wie soll das funktionieren? Die Einnahmeseite wird sich nicht exorbitant steigern lassen, das Stärkungspaktgesetz verbietet neue Schulden in zu hohem Maße und fordert gleichzeitig ab dem kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Eine Mammutaufgabe für Politik und Verwaltung, aus diesem Dilemma einen anderen Weg zu finden, als Steuererhöhungen.

Nach Antrag der Bürger könnte eine Nachhaltigkeitssatzung ein Baustein dafür sein, die mit mehr als 100 Millionen Euro verschuldete Kommune finanziell zu entspannen. Hier sind eine Verschuldungsbremse und ein Abbau der Verbindlichkeiten die zentralen Punkte. Am Dienstag wird im Stadtrat darüber befunden, ob ein Arbeitskreis gegründet wird, um diese Satzung auszuarbeiten. Doch erstmal müssen Haushalt und Sanierungsplan an diesem Abend ihre Zustimmung erhalten und im Folgenden von der Bezirksregierung anerkannt werden.