Schulschließungen auf der Giftliste
15.07.2010 | 18:52 Uhr 2010-07-15T18:52:00+0200
Ennepetal. Sie entstand im Rathaus, und alle Fraktionen haben sie vorliegen: die „Giftliste“. Walter Faupel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, nannte sie so beim Stammtisch der Senioren-Union im Mehrgenerationenhaus und machte sie erstmals öffentlich. Es ist die Sparliste der Stadt.
Zuvor aber jedoch betonte Faupel: „Nichts ist beschlossen, aber wir müssen uns damit beschäftigen – und zwar ganz schnell, denn schon für das Jahr 2011 müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten!“
Auf dieser „Giftliste“ ist verzeichnet: Schließung der Hauptschule Effey in Voerde (Jahr 2015), Schließung einer weiteren Grundschule, Schließung der Förderschule in Oberbauer, Reduzierung der Schulsozialarbeit, Erhöhung der Gewerbesteuer, Anhebung der Kindergartenbeiträge und der Grundsteuer B, Kürzung des Zuschussbedarfes der Städt. Musikschule, Schließung der Stadtbücherei-Nebenstelle und Kürzung aller freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände um 5 Prozent.
Hart getroffen
Auch die Politik selbst steht auf der „Giftliste“. So könnten die Aufwandsentschädigungen um 5 Prozent gekürzt und das Stadtparlament auf 38 Mitglieder verkleinert werden.
Walter Faupel: „Eigentlich ist Ennepetal eine reiche Stadt, aber die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Unternehmen hart getroffen. Die Steuern sprudeln nicht mehr in unsere Kassen. Wir sind gezwungen, Abstriche zu machen, zu sparen!“ Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs vertreten auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt diese Auffassung. „Ich setze auf eine Gemeinsamkeit. Wenn einer ausschert, wird es sehr schwierig!“ Faupel rechnet mit einem „Aufschrei aus der Bevölkerung!“ Er beschwor die Mitglieder der Senioren-Union: „Stellen Sie sich der Diskussion und sagen deutlich, wie unsere Finanzen aussehen!“ Faupel: „In vielen Städten ist die Situation so. Die haben auch die Schließung von Bädern und anderen kommunalen Einrichtungen vorgesehen.“
Gleich zu Beginn des Stammtisches lobte Walter Faupel die Arbeit des „unabhängigen Bürgermeisters Wilhelm Wiggenhagen“. „Er ist ein eckiger Typ“ und zu Recht Bürgermeister!“ Faupel betonte aber auch, dass Wiggenhagen wegen fehlender Mittel nicht sehr Großes bewegen könne. Der im Wahlkampf von Wiggenhagen propagierte „Stadtumbau West“ (Friedrichstraße/Kreuzung Neu-/Voerder Straße) stehe derzeit infrage.
Eine „lustig blinkende“ Figur erhielt Walter Faupel von Frohmut Eichinger überreicht als ein Dankeschön für den engagierten Vortrag.
Dankesworte sprach auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Manfred Möllenberg. „Es war sehr interessant!“ Möllenberg freut sich, dass die Senioren-Union jetzt einen festen Treff im Mehrgenerationenhaus habe. Gäste seien immer willkommen.
20:39
Sie alle hier könnten sich ja mal engagieren für unser KAff.........aber die Reduzierung der Ratsmitgleider wird nicht eine wohlmeindende Tat des bestehenden Rates sein, sondern eine gesetzlich notwendige Anpassung durch die sinkende Bevölkerungszahl.
Wenn ein 70-jähriger der Seniorenunion erzählt, dass Schulen geschlossen werden sollen, und schulpädagogische Stellen eingespart werden sollen, dann erkennt man exakt, woran es unserer Demokratie mangelt. Also, ran, Sie alle, die Sie hier Ihre Weisheiten verbreiten, es ist nichts leichter, als bei einer PArtei auf die Liste zu kommen!
09:14
38 Stadträte für son kaff. kein wunder dat hier nichts läuft
06:59
38 Stadträte für Ennepetal sind tatsächlich zu viel. Und wenn man bedent wie die finanzielle Situation der Stadt aussieht haben die lokalen Politiker auch keine gute arbeit geleistet. Zu viele Köche verderben ja auch bekanntlich den Brei. Also macht es durchaus einen Sinn die Zahl der Ennepetaler Köche drastisch zu reduzieren.
Das Schulen geschlossen werden wenn sie aufgrund niedriger Schülerzahlen nicht mehr finanziell tragbar sind ist durchaus okay. Es ist ja nicht so, daß die Schüler dann ga nicht mehr unterrichtet werden, sie werden dann an einer anderen Schule unterrichtet.
Finanzielle Unterstützungen für schützen-, Angel-, Gesang-, Tanz-, Briefmarken- oder Christliche Vereine oder dem Bund der Vetriebenen gestrichen werden ist eine sinnvolle Maßnahme. Denn es kann nicht zur Aufgabe der Steuerzahler gehören Freizeitaktivitäten oder nostalgische Aktivitäten der Bürger zu finanzieren oder zu unterstützen. Die Förderung von Vereinen wie z.B. dem Blinden- und Sehbehindertenverein oder dem Deutschen Kinderschutzbund hingegen ist völlig in Ordnung.
21:05
„Stellen Sie sich der Diskussion und sagen [sie] deutlich, wie unsere Finanzen aussehen!“ - mit diesen Worten richtet sich der Grandseigneur der Ennepetaler Strippenzieher an seine gleichaltrigen Parteifreunde (Senioren-Union). Den Appell hätte Faupel an seinen Ziehsohn Wiggenhagen adressieren sollen - denn: „Er ist ein eckiger Typ und zu Recht Bürgermeister!“ (Faupel) - zum Job des Bürgermeisters gehört es nämlich, Haushaltsangelegnheiten zu kommunizieren.
„Sie [die sog. ?Giftliste‘] entstand im Rathaus, und alle Fraktionen haben sie vorliegen [...].“ (Faupel) - als strippenziehender Ziehvater des Bürgermeisters macht er aus Lust und Laune das, was eigentlich sein Ziehsohn (Wiggenhagen) tun sollte ... ?
16:18
Der informative Gehalt der Veranstaltung war gering. Der bisherige Haushalts-Zirkus ließ ahnen, dass es ohne Haushaltssicherung nicht gehen wird. In solch einer Situation eine Streichliste aufzustellen, gehorcht sachlichen Zwängen; darüber zu sprechen hat nichts mit Mut zu tun, es ist unverzichtbar. „Aufschrei aus der Bevölkerung“? - wohl kaum, denn die Bürger wissen längst, dass Ennepetal keine reiche Stadt ist, sondern ein Haushaltsloch hat, das viel größer ist als in den Nachbarstädten. Abschließend frage ich mich, warum uns der unabhängige Bürgermeister (!) nicht schon viel früher informiert hat.
11:15
Die Hauptschule schließen? Mal unabhängig von der zukünftigen Schulpolitik des Landes (man weiß ja noch nicht was kommen wird), sollte man Überlegen, sofern die Schülerzahlen wirklich zu niedrig sind, sich mit Breckerfeld zusammenzuschließen. Auch dort sind die Schülerzahlen eigentlich zu klein. Dann doch lieber eine vernünftige Schule (in Breckerfeld oder in Ept) als 2 kleine. Fahrtechnisch geht dies auch. Auch heute fahren viele Ennepetaler zur Realschule nach Bfeld und viele Bfelder zum RGE nach Ept..
10:36
Ich muss sagen, ich bin doch immer wieder überrascht. Der Faupel ist sich wirklich für nichts zu schade.
09:53
@ Egon:
nach ihren Schlaumeier-Rechnungen dürfte es ja überhaupt keinen Stadtrat gäben.
Und überhaupt ist ihr Beitrag herzerfirschend zum Lachen.
Haben Sie eine Ahnung, was Vereine und Verbände (nicht nur) in unserer Stadt abwenden? Sie nennen stump und plum Freizeitbespaßung. Vielleicht mag es eineige wenige Vereine und Verbände geben, die sich damit begnügen. Die meisten jedoch haben einen wichtigen und unverzichtbaren Anteil an der pädogischen und sozialen Arbeit an Kinder und Jugendlichen. Wenn diese wegfällt, dann kommen auf unsere Kommune über kurz ode lang erhebliche Kosten zu, die nicht eingespart werden können. Wer in der präventiven Arbeit auch nur ein paar cent spart, der muss mit mehren 1.000 Euro an Mehrkosten rechnen.
Deswegen ist es auch fatal, im Bereich der Schulsozialarbeit zu sparen. Wer solche Posten wegspart, der hat sich nicht wirklich mit dem auseinadergesetzt, was diese Frauen und Männer leisten und was sie von den Schulen und einzelnen Kindern und Jugendlichen abwenden.
Herr Faupel, sie mögen gut rechnen können und davon Ahnung haben, aber ihre Rechnung wird nicht aufgehen. Der Begriff Giftspritze ist wirklich passend...
08:17
Giftliste hört sich schrecklich negativ an. Unter Gift versteht man einen Stoff der einem Menschen über seinen Stoffwechsel oder durch Eindringen oder Berührung einen Schaden zufügen kann. An einer Sparliste ist nichts giftiges zu entdecken, Voraussetzung ist natürlich, daß zielgerichtet und effizient gespart wird.
Wenn Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden und die Schüler an anderen Schulen unterrichtet werden ist dies eine durchaus vernünftige Maßnahme.
Anhebung von Kindergartenbeiträgen, Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ist jedoch keineswegs akzeptabel. Denn hier wird nicht gespart sondern zusätzlich bei denen abkassiert die von der Finanz- und Wirtschaftskrise auch betroffen sind. Diesen Menschen und Unternehmen wird nun durch dieses Mehr an Abgaben die Möglichkeit genommen selbst sinnvolle Sparmaßnahmen umzusetzen.
Leistungen für Vereine und Verbände sollten nicht nur gekürzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Es ist ein Unding, daß Steuerzahler für die Hobbys und Freizeitbespaßung beispielsweise von Schützenvereinen zur Kasse gebeten werden.
Das Stadtparlament auf 38 Mitglieder zu verkleinern ist bei weitem nicht ausreichend. Der Bundestag besteht inklusive Überhangmandaten aus 622 Mitgliedern. Folglich kommen auf 1 Bundestagsabgeordneten etwa 132.000 Bürger. In Ennepetal kommen auf 1 Mitglied des Stadtparlamentes ca. 842 Bürger. Hinzu kommen noch die Verwaltungsangestellten und Beamten der Stadt Ennepetal, welche die eigentliche Areit erledigen, denn das Stadtparlament selbst erledigt keine operativen Aufgaben und kann daher durchaus noch weit mehr verkleinert werden.
Die Pläne für den Stadtumbau West sind sehr positiv und die Umsetzung stellt für die Stadt einen eindeutigen Mehrwert dar. Daher sollten hier alle Mittel ausgeschöpft werden um diese Pläne auch umzusetzen.
07:33
Ich bin dafür das die Ratsmitglieder alle auf sämtliche Aufwandsentschädigungen verzichten, dem Bürgermeister sein gehalt gekürzt.
So sollte man die Politiker für ihre schlechte Arbeit in den letzten Jahr(zehnten) bestrafen !gNaJ