Politik für Rückzahlung von Elternbeiträgen

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Gevelsberg..  Die Gevelsberger Politik hat sich dafür ausgesprochen, den Familien Elternbeiträge zurückzuzahlen, deren Kinder aufgrund des Streiks die Kita an der Habichtstraße nicht besuchen konnten. „Wir wollen den Menschen unbürokratisch helfen“, betont Bürgermeister Claus Jacobi im Hauptausschuss. Dabei waren es aber gerade bürokratische Fragen, die dafür sorgten, dass der entsprechende Beschluss noch einmal geschoben wurde. Bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche will die Politik ihre angestrebte Entscheidung rechtlich absichern lassen.

Schon vor einiger Zeit hätten sich die Fraktionen im interfraktionellen Gespräch darauf geeinigt, handeln zu wollen, macht Jacobi deutlich. Gezahlt werden soll nicht nur für die bisherigen Streiktage, sondern auch für mögliche folgende. Schließlich sind die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der kommunalen Beschäftigten noch nicht beendet.

Ab dem 11. Mai hatten die Gewerkschaften zu einem dauerhaften Streik aufgerufen, die Einrichtung an der Habichtstraße war seitdem zwischenzeitlich geschlossen.

17 streikbedingte Schließungen

Ein Rechtsanspruch auf eine Rückerstattung der Elternbeiträge für den Streikzeitraum besteht nach Ansicht der Verwaltung nicht, dennoch wollen die Politiker reagieren. Schließlich habe man als Stadt auch an den Entgelten an die Beschäftigten gespart, da die Gehälter der Streikenden sind von der Gewerkschaft überwiesen worden. Zustimmen müssen jetzt nur noch die kommunalen Aufsichtsbehörden, und das aus zwei Gründen.

Erstens: Aufgrund der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung steht die Erstattung unter dem Vorbehalt einer vorherigen Abstimmung mit der Behörde. Dies scheint aber gewiss, da andere Kommunen, auch solche, denen es finanziell schlechter geht, bereits eine Zusage haben.

Zweitens: Der Beschluss für eine Rückerstattung muss genehmigt werden, weil die Politik damit gegen die eigene Satzung stimmt. Die besagt nämlich, dass es sich bei Streikmaßnahmen um höhere Gewalt handelt und eine Schließung die Beitragspflicht nicht berührt. Aber auch hier rechnet Jacobi mit einem Okay der Aufsichtsbehörde – dennoch empfahl er auf Nachfrage der CDU nach der Rechtmäßigkeit, die Entscheidung bis zum Rat zu vertagen.

Auszahlung bis August

Bis zum 5. Juni einschließlich sei es zu 17 streikbedingten Schließungstagen gekommen. Monatlich werden für die Betreuung im Familienzentrum nach aktuellem Stand 10 004 Euro an Elternbeiträgen vereinnahmt. Nach einer Berechnung der Verwaltung wären für Mai Beiträge in Höhe von rund 7225 Euro und für Juni 1905 Euro zu erstatten. Ein Antrag der Eltern ist nicht erforderlich. Das Geld soll bis spätestens August ausgezahlt werden.