Piratenpartei rudert kräftig zurück

Landrat Dr. Arnim Brux wehrte sich gegen die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden.
Landrat Dr. Arnim Brux wehrte sich gegen die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden.
Foto: WP

Schwelm..  Eigentlich – ja eigentlich – meiden die Politiker des Kreistags das Flüchtlingsthema wie der Teufel das Weihwasser. Ein Brandbrief von 15 Oberbürgermeistern und Landräten, darunter Dr. Arnim Brux, an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus dem März ist nun aber im Kern der Auslöser einer hitzigen Debatte gewesen, an deren Ende man inhaltlich zwar keinen Schritt weiter war, die aber hohen Unterhaltungswert bot: ein Antrag der Linken, für den die Fraktion kräftig auf die Mütze bekam und ein gestreckter Salto rückwärts von Kreistagspirat Chris J. Demmer, nachdem seine Partei dem Landrat des EN-Kreises rechte Hetze vorgeworfen hatte (wir berichteten).

Im Schreiben vom 10. März hatten Dr. Arnim Brux und seine Kollegen aus dem Großraum Ruhrgebiet auf den größten Flüchtlingszustrom seit Jahrzehnten reagiert. „60 Prozent der Flüchtlinge kamen aus dem Westbalkan und haben schlechte Chancen, hier angenommen zu werden. Wir wurden mit dem Problem der Finanzierung und der Frage, ob die Asylverfahren, wie wir sie pflegen, richtig sind, allein gelassen“, sagt Brux. Es kam zum Brandbrief an die Landes-Chefin, in dem neben sieben anderen Punkten auch die Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen wie Schwangeren, Alleinerziehenden und alten Menschen, angesprochen wurden.

Sie sollten nach Auffassung der Hauptverwaltungsbeamten abgeschafft werden, weil „lange Verfahren das größte Hemmnis zum Beispiel bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt sind und grundsätzlich sämtliche Härtefälle vor einem rechtskräftigen Bescheid geprüft sein sollten“, wie der Landrat erläutert. Das stieß auf massive Kritik im ganzen Land und versetzte auch die Piratenpartei im EN-Kreis in Aufruhr.

Angriff und Konter

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Herr Brux, als Vertreter unseres Kreises, solche Forderungen an die Ministerpräsidentin stellt. (...) Wir sind zutiefst bestürzt über die Forderungen dieses Briefes und verurteilen diese aufs Schärfste. Die Unterzeichner schlagen damit in die gleiche Kerbe wie rechte Hetzer“, schrieben sie, forderten Brux auf, seine Unterschrift unter dem Brief zurückzuziehen und sich von dem Schreiben zu distanzieren. Sie enden mit dem Satz: „Gegen rechte Hetze, für eine Willkommenskultur im Ennepe-Ruhr-Kreis.“ Der Landrat konterte: „Hier werden in unerträglicher Diktion Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Das ist eine Unverschämtheit.“ Dann herrschte zunächst Ruhe um das Thema.

Brux sieht sich bestätigt

Bis Montagnachmittag, als den Landrat knapp eineinhalb Stunden vor der Kreistagssitzung ein Antrag von Linken-Fraktionsvorsitzenden Helmut Kanand erreichte. Der Kreistag möge beschließen, die vom Land bereits im April getroffene Entscheidung, an den Einzelfallprüfungen festzuhalten, zu begrüßen und die Forderung von Brux sowie den weiteren Landräten und Oberbürgermeistern zu missbilligen, heißt es dort. „Ich unterstelle ihnen in keinster Weise Ausländerfeindlichkeit oder rechte Hetze“, richtet sich Kanand an den Landrat. Aber es komme oft auf die Wirkung eines Schreibens an, so hätten die Rechten in Düsseldorf applaudiert.

Unterstützung erhielten die Linken für ihren Antrag von Chris J. Demmer, der am Rednerpult nach der Kritik an Brux vor wenigen Wochen jedoch plötzlich zurückruderte. „Wir hatten mit der Kritik am Landrat nicht die Absicht, ihn in die rechte Ecke zu stellen und sehen ihn da auch nicht. Das ist eine falsche Interpretation der Presse gewesen, die wir sehr bedauern.“ Er könne dem Antrag der Linken zustimmen, wenn der Passus gestrichen werde, dass die Forderung des Landrats missbilligt werde. Kein Wort mehr vom Rückzug der Unterschrift oder „rechter Hetze“.

Der Landrat nahm das wohlwollen zur Kenntnis: Es sei honorig, dass Demmer diese Erklärung abgegeben habe, man könne sich immer in der Sache streiten, sollte jedoch den gegenseitigen Respekt stets behalten. Helmut Kanand kam nicht so gut davon. „Ich bin fast geneigt zu fragen: Wo lassen Sie denken?“ Die Antragsbegründung sei voller Fehler, der Inhalt längst durch landes- und bundespolitische Entwicklungen „Schnee von gestern.“ Dr. Arnim Brux sieht sich in dem gemeinsamen Schreiben bestätigt: „Das war ein Brandbrief und dieser Hilferuf der Kreise und Kommunen ist angekommen.“ Er hob die vorbildliche Willkommenskultur im EN-Kreis hervor, führte zahlreiche integrative Projekte an, die unter seiner Regie entstanden. Sämtliche andere Parteien gaben dem Landrat Rückendeckung, so dass der Antrag mit Ausnahme der vier Stimmen der Linken bei einer Enthaltung von Demmer abgelehnt wurde.