Nun kann es losgehen auf der Brauerei-Brache in Schwelm

Der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag sind in trockenen Tüchern. Nun liegt es am Investor, wann die Brauerei-Brache sich zu einem Leuchtturmprojekt in der Schwelmer Innenstadt entwickelt wird.
Der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag sind in trockenen Tüchern. Nun liegt es am Investor, wann die Brauerei-Brache sich zu einem Leuchtturmprojekt in der Schwelmer Innenstadt entwickelt wird.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Die Verwaltungsspitze hat der Bezirksregierung am Freitagmorgen per Mail und telefonisch frohe Kunde überbringen können. Keine 14 Stunden zuvor hatte der Rat der Stadt Schwelm nach monatelangem Hick-Hack den Haushalt 2015 mitsamt Haushaltssanierungsplan verabschiedet und damit die Voraussetzung für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde geschaffen.

Schwelm.. Schwelm bleibt der Sparkommissar erspart und behält das Heft des Handelns beim Haushalten weiter in der Hand. Es war nicht der einzige dicke Brocken, den der Rat am Donnerstag ins Rollen brachte.

Eine wichtige Entscheidung traf der Rat auch in Sachen Brauerei. Im öffentlichen Teil wurde erst der Bebauungsplan beschlossen (6 Enthaltungen, keine Gegenstimme) und im nicht-öffentlichen Teil schließlich der städtebauliche Vertrag mit dem Investor abgesegnet. Einzelheiten zu Vertragsinhalten sollen nach Absprache mit Investor Euroconcept zeitnah veröffentlicht werden.

Mit dem Doppel-Beschluss zur Brauerei ist endlich der Weg frei für die Entwicklung der Brache in der Schwelmer Innenstadt. Das mehrjährige Hin und Her gehört damit der Vergangenheit an.

Brauereigelände Nun soll es rasch weitergehen. Die Stadtverwaltung hat den Investor am Freitag über die Beschlüsse informiert, mit der Bitte, zügig den Bauantrag zu stellen. Investor Euroconcept will auf dem Brauereigelände nach eigener Darstellung Erlebnisgastronomie, Wohnen und Einzelhandel realisieren. In Schwelm wird erwartet, dass die Bagger noch in diesem Jahr anrollen.

Durchbruch nach monatelangem Streit

Zurück zur Haushaltsverabschiedung: Den Durchbruch nach monatelangem Streit brachte der Konsens „auf dem letzten Drücker“ von SPD, CDU, Die Bürger, Grüne, FDP und SWG/GfS. „Der gemeinsame Beschluss ist ein guter Anfang“, erklärte Johanna Burbulla (Die Bürger). Ziel müsse es sein, da waren sich alle am Konsens beteiligten Fraktionen einig, den Bürger in den kommenden Jahren so gut es geht von höheren Belastungen zu verschonen. Stichwort Hebesätze: Für 2015 beschlossen sind 550 Punkte bei der Grundsteuer B. Für die weiteren Jahre geplant sind 735 (2016), 846 (2017), 833 (2018), 845 (2019), 850 (2020) und 855 (2021).

Dabei sollte es auf keinen Fall bleiben, meinte Marcel Gießwein (Grüne). Denn diese Hebesätze seien „absolut nicht zustimmungsfähig“. Auch Oliver Flüshöh (CDU) und Hans-Werner Kick (SPD) erklärten, dass sich ihre Fraktionen für eine Absenkung der geplanten Sätze stark machen werden.

Die Hebesätze „für die Menschen erträglich zu halten“, gelinge aber nur, so Michael Schwunk (FDP), wenn Politik und Verwaltung – wie schon beim gemeinsamen Konsens zum Haushaltsbeschluss – auch in Zukunft gemeinsam „für die Stadt“ arbeiteten.