Mehr Transparenz in den Aufsichtsgremien

Das Haus Ennepetal gehört - ebenso wie die Kluterthöhle und das Platsch - zur Kluterthöhle + Freizeit GmbH & Co. KG. Deren Aufsichsrat
Das Haus Ennepetal gehört - ebenso wie die Kluterthöhle und das Platsch - zur Kluterthöhle + Freizeit GmbH & Co. KG. Deren Aufsichsrat
Foto: www.blossey.eu

Ennepetal..  Nach dem Willen der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWE und FDP soll die Arbeit des Aufsichtsrates der Kluterthöhle + Freizeit GmbH & Co. KG und des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe Ennepetal (SBE) transparenter werden. Die vier Kooperationspartner fordern in einem Antrag an den Bürgermeister, dass die Verwaltung bis Ende März der Politik konkrete Vorschläge machen solle, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung rechtssicher zu gewährleisten ist.

„Viele zentrale Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie die Zukunft des Hauses Ennepetal, die Ausrichtung der Kluterthöhle als Gesundheitseinrichtung, die Zukunft des Platsch, das Thema Tourismus und absehbar auch die gesamten Bereiche des Stadt- und Eventmanagements unserer Stadt werden in der Kluterthöhle + Freizeit GmbH & Co. KG bearbeitet“, heißt es zur Begründung. „Alle Sitzungen der Aufsichtsgremien finden vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“ Im Verwaltungsrat der SBE würden alle Themen behandelt, die die Infrastruktur, das heißt Straßen, Kanäle und Gebäude betreffen. Auch der Verwaltungsrat dieser Anstalt öffentlichen Rechts tage, außer beim Thema von Gebührensatzungen, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

„Damit sind diese Themen fast vollständig der Öffentlichkeit entzogen. Eine Diskussion mit dem Bürger über diese Themen, in dessen Auftrag der Rat und damit die Stadtverwaltung handeln, ist so gut wie gar nicht mehr möglich“, heißt es in dem von den vier Fraktionsvorsitzenden und der gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann unterzeichneten Antrag.

Bürger bei Themen mitnehmen

„Bei vielen Diskussionen, wie wir uns die Zukunft unserer Stadt vorstellen, kann sich Politik heute kaum noch äußern, ohne vorher rechtlich klären zu lassen, welche Aussage gegebenenfalls gegen die Verschwiegenheitserklärungen der Gremien verstößt, weil das hierfür notwendige Faktenwissen nicht öffentlich, sondern nur nicht-öffentlich bekannt gemacht wurde“, erläutern die Unterzeichner. Dies sei nie Sinn und Zweck der Gründung der beiden Gesellschaften gewesen. „Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen wollen, müssen wir die Bürger zwingend gerade in diesen Themen mitnehmen und das geht nur mit Transparenz.“

Die Verwaltung soll dem Antrag zufolge auf Basis der vorliegenden Rechtsformen Vorschläge erarbeiten, wie analog zu den normalen Ausschüssen des Stadtrates eine umfängliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Themen, die nicht direkt Personalangelegenheiten von Einzelpersonen oder konkrete Auftragsvergaben betreffen, umgesetzt werden kann. Dies könne zum Beispiel über eine Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftervertrages geschehen, der öffentliche Sitzungen der Kontrollgremien mit anschließendem nicht-öffentlichem Teil vorsieht.

Bürgermeister begrüßt Vorstoß

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der sowohl im Aufsichtsrat der Kluterthöhle + Freizeit GmbH & Co. KG als auch im SBE-Verwaltungsrat den Vorsitz inne hat, begrüßt den Vorstoß der Fraktionen. Es gebe wichtige Dinge, die zu wenig in die Öffentlichkeit getragen würden, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. „Da muss man nachbessern.“ Beim Kluterthöhle-Aufsichtsrat sehe er das Problem, dass dessen Sitzungen vom Wesen her nicht-öffentlich seien. Denkbar sei aber, im Anschluss an die Sitzungen zu besprechen, was öffentlich werden solle. „Das kennen wir von den Ratssitzungen her, wenn wir über Themen aus dem nicht-öffentlichen Teil anschließend informieren.“