Kunstrasen wird zur juristischen Frage

Die jungen Fußballer bringen es auf den Punkt: Die Zeit drängt. Die Kunstrasenplätze müssen aus ihrer Sicht dringend realisiert werden, damit der Fußball und damit die Vereine in Schwelm nicht dem Untergang geweiht sind.
Die jungen Fußballer bringen es auf den Punkt: Die Zeit drängt. Die Kunstrasenplätze müssen aus ihrer Sicht dringend realisiert werden, damit der Fußball und damit die Vereine in Schwelm nicht dem Untergang geweiht sind.
Foto: WP

Schwelm..  Daran werden die Schwelmer Bürgermeister Jochen Stobbe messen: Auf mehrfache, gezielte und hartnäckige Nachfrage, ob er davon überzeugt sei, dass das Kunstrasenprojekt an der Gevelsberger Straße problemlos durchzuziehen sei, nickte er während der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses und sagte: „Wir bleiben nach wie vor bei der Auffassung: Wir können das Grundstück so kaufen. Es gibt keine neue Situation.“

Das sorgte für erhebliche Unruhe unter den Politikern, denn der Linderhauser Landwirt, der Besitzansprüche auf eine Teilfläche erhebt, die notwendiger Weise für die Realisierung des Projekts benötigt wird, hatte am Vorabend der Sitzung noch ein Schreiben an die Politik beim Linderhauser CDU-Ratsherren Matthias Kampschulte eingeworfen. In diesem teilt er mit, dass ihm 6500 Quadratmeter der knapp 21 000 Quadratmeter großen Fläche gehören und er diese unter keinen Umständen verkaufen wird.

Der Landwirt, der Teil einer Erbengemeinschaft ist, hat einen Notarvertrag, der besagt, dass ihm Falle des Verkaufs des Flurstücks besagte Quadratmeter zufallen, falls er einem Verkauf nicht zustimmt. Er sagt, dass die Stadt Schwelm mit ihm nie verhandelt habe, sondern lediglich mit den anderen Erben. Am vergangenen Freitag war er mit diesem Schriftstück bei der Bürgerinfo zum „Sportpark Nord“ im Haus Martfeld erschienen.

Projekt soll nicht gefährdet werden

Im Foyer und vor dem Schloss hatte er seinen Position dargelegt. Hier waren diverse Vertreter der Fraktionen sowie der 1. Beigeordnete der Stadt Schwelm, Ralf Schweinsberg zugegen. Auf die schriftliche Anfrage der FDP, ob mit dem Landwirt Kontakt aufgenommen worden sei, verlas Bürgermeister Stobbe folgende Antwort: „Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass im Rahmen des Bürgergesprächs im Haus Martfeld ein Landwirt Anmerkungen gemacht hat beziehungsweise Fragen gestellt hat. Die Verwaltung hat diesen Sachverhalt über die Presseberichterstattung erfahren und kann vor diesem Hintergrund keine Aussagen hierzu machen. Nach der Presseberichterstattung wurde von der Verwaltung der telefonische Kontakt zu dem Landwirt gesucht und hinterfragt, ob er der betroffene Landwirt sei. Er bestätigte dies und wurde zu einem Aufklärungsgespräch in die Verwaltung eingeladen.“

Der Landwirt erschien Anfang der Woche im Rathaus und hatte den Vertrag dabei. In einer Pressemitteilung verkündete die Verwaltung anschließend: „Wir konnten seine Fragen klären.“ Das glaubten die Politiker angesichts des neuerlichen Schreibens des Landwirtes nun nicht mehr. Schließlich – so betonten alle Anwesenden aus Politik und Verwaltung – sei es weiterhin das gemeinsame Bestreben, das Projekt nicht zu gefährden. Auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Schwunk, ob die Stadt sich den Notarvertrag des Landwirts angeschaut und diesen geprüft habe antwortete Stobbe: „Sie können davon ausgehen, dass wir diese Gespräche geführt haben.“

Ankaufsrecht seit zwölf Jahren

Die große Frage auf Seiten der Bedenkenträger lautet: Wie kann es in diesem Fall überhaupt zu einer solchen Situation kommen? Schließlich besteht seit mehr als zwölf Jahren ein Ankaufsrecht für diese Fläche, wie der Bürgermeister mitteilte: „ Am 19. Februar 2003 wurde das erste Ankaufsrecht von der damaligen Eigentümerin in notarieller Form für die Grundstücke eingereicht – damals für das geplante Gewerbegebiet. Der Rat hat am 6. März 2003 beschlossen, die Planungen für das Gewerbegebiet Linderhausen einzustellen. Die Kaufoption wurde daraufhin nicht ausgeübt. Von den Erben und neuen Eigentümern wurde ein erneutes Ankaufsrecht am 22. Juni 2009 eingereicht. Dieses wurde am 29. Juni 2012 und am 6. Juni 2014 verlängert, weil die Voraussetzungen für eine Annahme bei der Stadt nicht gegeben waren. Die Frist für läuft nunmehr bis zum 30. Juni dieses Jahres.“

Dieses Ankaufsrecht wurde allerdings erst nach der öffentlichen Debatte am vergangenen Donnerstag ins Grundbuch eingetragen, weil die Willenserklärung der Verkäufer dies zuvor nicht vorgesehen habe.

Und nun? Die Verwaltung geht davon aus, dass der Landwirt nicht zu ihren Ansprechpartnern bei einem Grundstückserwerb zählt. Ein weiteres Gespräch unter Einbeziehung der Politik soll mit dem Linderhauser nun geführt werden, um zu einer Lösung zu gelangen, die es ermöglicht dem VfB Schwelm und der Spielvereinigung Linderhausen eine schöne neue Heimat zu bieten.

Die Zeit drängt massiv

Der Landwirt hat sich derweil rechtlichen Beistand genommen. Alles deutet darauf hin, dass juristische Experten die Eigentumsverhältnisse bewerten und endgültig klären werden, sollte die Verwaltung nicht zuvor eine Einigung erzielen oder ihre Sicht der Dinge unwiderlegbar rechtlich untermauern.

Das Problem ist hierbei eigentlich nur die Zeit. Soll das Verfahren so auf den Weg gebracht werden, dass die ersten Spiele auf dem Kunstrasen in der Saison 2016/2017 erfolgen, müssen Beschlüsse für einen Bebauungsplan her. Diese sind für die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 16. April, vorgesehen. SWG/BfS-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kranz bringt es auf den Punkt: „Am Ende kann nur eine Seite Recht haben. Ich bin mal sehr gespannt, wie sich die Sache auflöst“