Kreis erhält 1,8 Millionen Euro zurück

Ennepe-Ruhr-Kreis..  Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem BSG Kassel um Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestritten. Der Bund hatte 2012 Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. „Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagten die heimischen SPD-Abgeordneten Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko.

„Weg hat sich gelohnt“

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Dem Ennepe-Ruhr-Kreis kommen davon 1 785 716 Euro zugute“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Der Kreis wird die zusätzlichen Mittel im nächsten Jahr für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einsetzen.