Keinen Millimeter vorangekommen

Anstatt solche Ausschüsse abzuhalten, sollten die Sitzungsgelder lieber in der Stadtkasse bleiben. Im Ringen um den Haushalt sind wir an einem Tiefpunkt angelangt. Denn die Erkenntnis nach drei Stunden Finanzausschuss und dem Besuch beim Regierungspräsidenten – für den im übrigen Reisekosten und eventuelle Verdienstausfälle mit Dringlichkeitsbeschluss in der Sitzung des Stadtrats am 22. Januar abgesegnet werden sollen – lautet: Wir sind keinen Millimeter voran gekommen. Hätten sich alle Anwesenden für die gleiche Zeit mit Spendenbüchsen in die Fußgängerzone gestellt, wäre das den Stadtfinanzen deutlich dienlicher gewesen.

Effektiv herrscht in dieser unglaublich prekären Lage für die Kreisstadt absoluter Stillstand, seit der Haushalt am 27. November durch CDU, Bürger, Grüne, FDP, SWG/BfS und Linke abgelehnt wurde. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, einer der beiden Hauptgründe, warum besagte Fraktionen den Haushalt nicht mitgetragen haben, stehen im aktuellen Papier unverändert. Auch der zweite massive Kritikpunkt, die Verwaltungsspitze würde Fragen nicht konkret beantworten und der Politik für ihre Entscheidungen keine belastbaren Zahlen liefern, hat weiterhin Bestand – stärker als jemals zuvor, denn die Kritiker werden lauter anstatt leiser.

Die Verwaltungsspitze und die Stadträte verlieren zusehends ihre Glaubwürdigkeit – und wenn der Beauftragte aus Arnsberg anrücken sollte, auch einen großen Teil ihrer Aufgaben. Die Schwelmer Bürger – dieser Gedanke drängt sich auf – hat der ein oder andere ohnehin längst aus den Augen verloren.