Keine Dichtheitsprüfung in Gevelsberg mehr nötig

Hier wird eine Dichtheitsprüfung an einem Abwasserkanal in Duisburg - Großenbaum durchgeführt. Die Kamera wird an einem Kabel in den Kanal herab gelassen.
Hier wird eine Dichtheitsprüfung an einem Abwasserkanal in Duisburg - Großenbaum durchgeführt. Die Kamera wird an einem Kabel in den Kanal herab gelassen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Für Hausbesitzer in Gevelsberg entfällt bis auf weiteres die Pflicht zur Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasserleitungen.

Gevelsberg.. Der Stadtrat hob die entsprechende Satzung auf, die für die einzelnen Stadtgebiete jeweils eine Frist gesetzt hatte, bis zu welchem Zeitpunkt der so genannte Kanal-TÜV nachgewiesen werden muss.

Nachdem das Land NRW Ende Februar eine Novellierung des Gesetzes zur Prüfung von Abwasserrohren verabschiedet hatte, hatte die FDP-Ratsfraktion die Aufhebung der Satzung für Gevelsberg beantragt. Die Neuregelung sieht eine Prüfpflicht nur noch in Wasserschutzgebieten vor. Ein solches gibt es in Gevelsberg nicht. Für private Abwasserleitungen außerhalb dieser Gebiete könnte die Stadt Gevelsberg eine Satzung mit festgeschriebenen Prüfungsintervallen beschließen. Solange es keine eindeutigen Hinweise und Studien gebe, dass das Grundwasser überhaupt durch private Abwasserkanäle belastet werde, sollte die Stadt aber eine bürgerfreundliche Lösung wählen und auf die verpflichtende Durchführung von Dichtheitsprüfungen verzichten“, begründete FDP-Fraktionsvorsitzender Heiko Schack den Antrag seiner Fraktion.

„Wenn wir jetzt in der Lage sind, Bürger von Kosten zu entlasten, sollten wir das tun“, meinte CDU-Fraktionschef Hans-Günther Adrian. Sein SPD-Amtskollege Gerd Vollmerhaus betonte, dass man die Satzung „auf Null setzen“ solle, um Klarheit zu schaffen. Anschließend müsse man die Rechtsverordnung des Landes abwarten und habe danach mehrere Optionen. Die Richtung – eben keine neue Satzung aufzustellen – sei aber klar.

Die Stadtverwaltung hatte ebenfalls einen Aufhebungsbeschluss für die „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ vorbereitet, der in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe behandelt werden sollte. Der Rat zog diesen an sich, um das Thema schon abschließen zu können.

Einstimmig – bei Enthaltung der Linken, die aus Umweltschutzgründen eine Dichtheitsprüfung befürworten – wurde die Aufhebung der Satzung schließlich beschlossen. Zudem verabschiedete der Rat einstimmig – als Signal an die Bürger – einen Zusatz, wonach die Stadt beabsichtige, vorbehaltlich anderslautender landesrechtlicher Vorgaben, keine Satzung aufzustellen. In diesem Punkt enthielten sich neben den Linken auch Bündnis90/Die Grünen. Der Zusatz sei „unnütz“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfram Thiel. Wenn die Satzung aufgehoben sei, und es keine Pflicht zur Neuaufstellung gebe, müsse das nicht ausdrücklich betont werden.