Katholische Schule: Rat entspricht Bürgerbegehren

Ennepetal..  Die Katholische Grundschule bleibt im Harkortgebäude. Einstimmig folgte der Stadtrat gestern Abend dem Bürgerbegehren und revidierte den Beschluss, die Schule nach Rüggeberg zu verlegen.

Kontrovers war zuvor die Frage diskutiert worden, ob das Begehren, bei dem 6049 gültige Unterschriften für den Verbleib der Schule in Milspe gesammelt wurden, rechtlich zulässig sei. Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen hatte zusätzlich zur Beurteilung durch den Städte- und Gemeindebund, die er im Hauptausschuss vorgelegt hatte (wir berichteten), noch eine Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW eingeholt. Diese kam ebenfalls zu dem Schluss, dass alles rechtens gewesen sei.

Bei vier Enthaltungen erkannten schließlich 20 Ratsmitglieder die Zulässigkeit an. 14 Stadtvertreter, darunter ein großer Teil der SPD-Fraktion und die FWE, lehnten dies ab. Nachdem durch den Mehrheitsbeschluss die Zulässigkeit festgestellt war, konnte der Rat anschließend über den Inhalt des Bürgerbegehrens abstimmen.