„Ja“ zum Solidarpakt EN – unter einer Bedingung

Gevelsberg..  Die Gevelsberger werden mit an einem Solidarpakt zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und seinen Kommunen arbeiten. Aber – das formulierten die Politiker im Stadtrat als Grundvoraussetzung zur Teilnahme der Stadt Gevelsberg – nur wenn Vertreter aus ihren eigenen Reihen auch mit am Tisch sitzen.

Für Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schock war die Sache schnell erledigt: „Wir haben im Kreis nicht zugestimmt, wir stimmen hier auch nicht zu.“ Auf Wunsch der SPD wurde aufgenommen, dass die Gevelsberger es als Grundvoraussetzung für ihre Mitarbeit ansehen, dass neben den Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerern „auch eine angemessene Beteiligung der politischen Vertreter erwartet wird.“

Bis auf die Linke stimmten alle anderen zu. Was heißt das jetzt? Ziel des Solidarpakts ist die mittelfristige Entlastung der Städte bei der Sicherung ihrer Qualität der öffentlichen Leistungen. Ein „Runder Tisch“ soll zum Beispiel intensiv über interkommunale Zusammenarbeit beratschlagen. Meint konkret: Welche Leistungen müssen noch in allen Städten vorgehalten werden.

Beispiele die immer wieder genannt werden sind, dass bestimmte Verwaltungsbereiche zusammengelegt werden könnten, dass mehrere Städte ein gemeinsames Bad betreiben, das Gewerbegebiete, die sich mehrere Städte teilen, intensiver vorangetrieben werden könnten.

Gedanklich soll sich der Solidarpakt zunächst keine Grenzen setzen bei dem Ziel, die Stadtkassen zu entlasten. Spannend wird sicherlich die Umsetzung werden.