Im Netz sinkt die Hemmschwelle

Ennepe-Ruhr..  Das World Wide Web ist alles andere als ein rechtsfreier Raum. Für das Internet gelten die gleichen strafrechtlichen Regeln, wie in der realen Welt. Doch die Hemmschwelle, sich volksverhetzend zu äußern, sei bei vielen im Netz niedriger, weiß Matthias Stascheit aus Erfahrung. Er ist der Leiter des Staatsschutzes des Polizeipräsidiums in Hagen. Das Gute aber: Auch die Motivation diese Vergehen anzuzeigen, ist hoch. Pro Tag landen etwa durchschnittlich ein bis zwei Fälle in der Dienststelle. Tendenz steigend.

„Dieses Thema wird bei uns mit zunehmendem Personaleinsatz behandelt“, sagt Matthias Stascheit. Zumal auch immer mehr Menschen im Internet unterwegs sind. Wie viele dabei pro Jahr in einer bestimmten Stadt gegen das Gesetz verstoßen, in dem sie zur Gewalt gegen andere aufrufen, volksverhetzende Äußerungen tätigen, politisch motivierte Diffamierungen und Beleidigungen im Netz ablassen, das kann Stascheit nicht genau sagen – weil es schwer sei, einen Tatort im Internet zuzuordnen, zudem keine konkreten Statistiken geführt werden.

Viele Anzeigen beim LKA

Fest steht: Das Ausmaß wird größer, auch im Bezirk des Hagener Präsidiums, zu dem auch der Ennepe-Ruhr-Kreis gehört. Ob es im Anschluss an die Ermittlungen zum Verfahren kommt, wie bei dem 50 Jahre alten Ennepetaler (siehe Text unten), prüft die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall.

Eine Verurteilung kann teuer werden. Mindestens ein Monatslohn, also 30 zu zahlende Tagessätze, bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren drohen demjenigen, der sich im Internet schriftlich volksverhetzend äußert. Der Hagener Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli erklärt, dass eine Bewertung nicht einfach sei, weil oftmals noch Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit Volksverhetzung eine Rolle spielten. Vor allem dann, wenn abgrenzbare nationale, religiöse, rassische und ethnische Gruppen gezielt angegangen werden.

Das Strafmaß kann sogar noch höher ausfallen, wenn man sich in der realen Welt einer Volksverhetzung schuldig macht. Dann bewegt sich der strafrechtliche Rahmen angefangen bei 90 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Vor allem auch bei Wiederholungstätern fällt das Urteil härter aus.

Dabei ist die Polizei aber nicht aktiv im Internet auf der Suche nach Tätern. „Das brauchen wir aber auch gar nicht, weil sich viele Menschen bei uns melden“, sagt Stascheit. Das habe mit der Natur der Sache zu tun, teilt der Mann vom Staatsschutz mit. Wer seine Weltanschauung kundtun möchte, der macht das nicht im stillen Kämmerlein, sondern dort, wo er gesehen und gehört werden kann. Und das bekommen auch Leute mit, die das bei der Polizei anzeigen.

Aufklärungsquote ist groß

Im sozialen Netzwerk Facebook werden die meisten Verstöße gemeldet. Selbst wer mitten in der Nacht eine öffentliche Nachricht in Facebook setzt, könne sich sicher sein, dass sie jemand liest. „Wir verfolgen jeden Hinweis“, betont Matthias Stascheit. Die meisten kommen über die Internetseite des Landeskriminalamts, dort können Anzeigen ohne großen Aufwand gestellt werden.

Die Aufklärungsquote ist hoch. „Facebook hat wenig Schwierigkeiten, bei solch einem Sachverhalt die persönlichen Daten herauszugeben“, sagt Stascheit. Und auch die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung funktioniere gut.

Es sind oftmals Menschen, die sich volksverhetzend äußern, von denen es das Umfeld nicht erwarte. Meist sei das den Tätern hinterher unheimlich peinlich, das ändere nichts daran, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen, betont Matthias Stascheit. Vor allem aber die politisch motivierten Wiederholungstäter sind im Fokus des Staatsschutzes. Rechtsextreme Parolen an Häuserwänden werden zwar weniger, so Stascheit, dafür verlagerten sich diese zunehmend ins Internet. Weil im Netz mehr Menschen erreicht werden, aber glücklicherweise auch diejenigen, die die Polizei einschalten.