Haushaltsdebatte versinkt erneut im Chaos

Hilft den Schwelmern nur noch ein Glückscent?Von einer Einigung scheinen Verwaltung und Politik auch nach der Finanzausschusssitzung Lichtjahre entfernt
Hilft den Schwelmern nur noch ein Glückscent?Von einer Einigung scheinen Verwaltung und Politik auch nach der Finanzausschusssitzung Lichtjahre entfernt
Foto: WP

Schwelm..  Die Uhr zeigt bereits fünf nach zwölf für die Schwelmer Finanzen und die Gnadenfrist des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann verrinnt in Windeseile. Doch auch nach der Sitzung des Finanzausschusses scheint ein Haushalt, dem alle Fraktionen zustimmen können, immer noch in weiter Ferne. Gleichzeitig betonen Politik und Verwaltung weiterhin, dass dies ihr vorderstes Ziel sei. Einzig: Im Finanzausschuss am Mittwochabend war davon nichts zu spüren.

Der Besuch in Arnsberg

Nachdem CDU, Bürger, Grüne, FDP, SWG/BfS und die Linken am 27. November gegen den Haushalt votierten, fand am 8. Januar ein Gütetermin mit Bürgermeister Jochen Stobbe, Kämmerer Ralf Schweinsberg, sechs weiteren Verwaltungsmitarbeitern sowie den Politikern Hans-Werner Kick (SPD), Oliver Flüshöh (CDU), Johanna Burbulla (Die Bürger), Marcel Gießwein (Die Grünen), Michael Schwunk (FDP), Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS) und Jürgen Feldmann (Die Linke) bei Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann in Arnsberg statt.

Die Essenz aus diesem Gespräch: Dr. Bollermann rügte grundsätzlich die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik und teilte mit, es habe höchste Priorität, dass der Haushalt beschlossen werde. Gleichzeitig einigte man sich darauf, dass die Verwaltung die Fragen der Fraktionen bis vergangenen Dienstag beantworten solle. Was grundsätzlich passiert ist. Mit dem Ergebnis waren die Oppositionspolitiker jedoch ganz und gar nicht einverstanden, bemängelten, dass die Zahlen weiterhin nicht belastbar seien und somit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage böten.

Zudem schoben sie die Abstimmung über die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern in den Rat. In der Vorlage der Verwaltung hat sich für das laufende Jahr im Vergleich zu November nichts verändert. Grundsteuer A: 215 Punkte, Grundsteuer B: 650 Punkte, Gewerbesteuer: 490 Punkte.

Reaktion des Bürgermeisters

Erneut prasselte heftige Kritik von den Lokalpolitikern auf das Stadtoberhaupt ein. Der wehrt sich: „Wir haben einen Haushalt aufgestellt, den wir für grundsolide halten. Da ist es klar, dass die Beantwortung der Fragen im Kern davon nicht abweicht.“ Gleichwohl werde die Verwaltung zeitnah an einigen Stellen, wie dem Kunstrasenplatz oder dem Organisationskonzept nachlegen. Jochen Stobbe: „Wir wollen alle Unklarheiten aus dem Weg räumen, und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass wir einen Haushalt auf den Weg bekommen, dem alle zustimmen können.“

Zustimmung zum Haushalt

Während der Bürgermeister die Hoffnung hegt, einstimmig einen Haushalt auf den Weg zu bringen, zeichnet sich eine weitere Variante ab, wie der Rat einen Haushalt verabschieden könnte. Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der Linken haben sich gestern Abend beraten. Auch sie geben als erklärtes Ziel einen Haushaltsbeschluss vor.

Aber: Weitere Anträge zum Haushalt sind bereits angekündigt. Theoretisch bestünde also auch die Möglichkeit, dass sich die Fraktionen zusammentun, mit ihrer Ratsmehrheit die Änderungsanträge durchwinken und dann sogar die Möglichkeit hätten, gegen die SPD und die Stimme des Bürgermeisters ihre Version zu verabschieden.

Ablehnung des Haushalts

Für den Fall, dass der Haushalt in der nächsten Woche erneut abgelehnt wird, hat der Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Marschroute für die Kreisstadt bereits vorgegeben. Er gewährt den Schwelmern eine letzte Fristverlängerung wohl bis Ende Februar, dann ist auch seine Geduld am Ende und der Sparkommissar wird die Arbeit in Schwelm aufnehmen. Das wird erfahrungsgemäß ungefähr drei Monate später geschehen.