Haushalt 2015 ist genehmigt, Sparen ist trotzdem angesagt

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Ennepetal..  Gute Nachrichten aus Arnsberg. Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt Ennepetal genehmigt. Kämmerer Dieter Kaltenbach zeigte sich im Hauptausschuss aber alles andere als entspannt. Er betonte, dass zwar die formalen Voraussetzungen geschaffen seien, diese sich aber auf ein normal verlaufendes Haushaltsjahr beziehen würden. „Und diese gehören schon lange der Vergangenheit an.“

Deshalb habe er bereits zu Beginn dieses Jahres eine Bewirtschaftungssperre ausgegeben, und zwar von 25 Prozent. Das heißt, dass jede Ausgabe, die nicht aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung geleistet werden muss, genau geprüft wird.

Nicht nur eine reine Vorsichtsmaßnahme, wie Kaltenbach am Dienstagabend in der Sitzung deutlich machte. Denn die derzeitige Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ist alles andere als im Soll. Statt der kalkulierten 40 Millionen Euro, sind es aktuell 28 Millionen Euro. „Es zeigt sich jetzt schon, dass wir vor einem schwierigem Jahr stehen“, betonte Kaltenbach in Richtung Politik. Und dabei ist das alte Wirtschaftsjahr noch gar nicht abgeschlossen. Mitte, Ende Mai, so der Kämmerer, sollte das Ergebnis für 2014 feststehen. Mehr als die kalkulierten 10,5 Millionen Euro Defizit dürften dann nicht zu Buche stehen, um nicht die folgenden Haushalte zu gefährden. Das sollte aber gelingen, sagte Dieter Kaltenbach.

In seiner Rechnung aufgenommen ist bereits eine weitere überplanmäßige Ausgabe, die den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgelegt wurde. 500 000 Euro zusätzlich sind notwendig, um die Durchführung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sicherzustellen, wie es in der Vorlage heißt. Gerade in der stationären Unterbringung seien die Kosten aufgrund steigender Fallzahlen in die Höhe geschossen. Insbesondere bei der Heimerziehung sei das deutlich zu erkennen. Insgesamt wird die Stadt für diesen Posten 2 Millionen Euro ausgeben müssen, wenn der Rat am Donnerstag der Ausgabe der zusätzlichen 500 000 Euro zustimmt.

Eine Verhandlungssache wird das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, das nun in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen wurde. Ziel ist es, für das aktuelle Haushaltsjahr Einsparmöglichkeiten und Quellen für Mehreinnahmen auszumachen (wir berichteten). Ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept ist zwar derzeit noch nicht notwendig, da sich der Eigenkapitalverzehr der Kommune noch im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten befindet. Aber wenn das Haushaltsjahr 2015 schlecht verlaufe, dann sei es unumgänglich spätestens für 2016 in die Haushaltsicherung zu rutschen.