„Hat mit Tatenlosigkeit nichts zu tun“

Ennepetal..  Die Verwaltungsratsmitglieder CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWE und FDP äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu unserer Berichterstattung über die Ungereimtheiten bei den Stadtbetrieben Ennepetal (siehe Ausgabe vom 21. Januar).

Mit Überraschung habe man den Pressebericht zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Schreiben. Die Veröffentlichung zum Sachverhalt sei weder mit dem Verwaltungsrat abgestimmt noch diesem bekannt gemacht worden. Man sei unlängst noch einmal unter Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen an die Verschwiegenheitspflicht erinnert worden und habe nun feststellen müssen, dass selbst Mitarbeiter der Verwaltung, die kein Mandat innerhalb der SBE AöR haben, Pressegespräche hierzu führen.

Zur Verschwiegenheit verpflichtet

Man werde unter Rücksicht auf die Verschwiegenheitspflicht nun nur Punkte kommentieren, die vom Verwaltungsratsvorsitzenden Wilhelm Wiggenhagen selbst bereits öffentlich gemacht worden seien bzw. Anmerkungen allgemeiner Natur abgeben, heißt es weiter.

„Durch die Darstellung könnte der Eindruck erweckt werden, dass der Verwaltungsrat erst nach Vorlage des letzten Berichts des Rechnungsprüfungsamts (RPA) Ende 2014 tätig geworden ist. Dies ist falsch.“ Auf Basis des RPA-Berichts für 2012, der in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgelegt wurde, habe der damalige CDU-Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses eine Organisationsuntersuchung für die SBE AöR beim RPA in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, die vorhandenen Probleme auszuräumen. Dieser Bericht liege seit Ende 2014 vor. „Nur durch mehrfaches Insistieren unserer Verwaltungsratsmitglieder in Bezug auf ein Großbauprojekt wurde Anfang 2014 offensichtlich, dass dem Verwaltungsrat bewusst Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden waren. Dieser und weitere Vorfälle führten schließlich dazu, dass auf unser Verlangen hin, der Vorstand verpflichtet wurde, zu jeder Vergabe die Stellungnahme des RPA vorzulegen.“

Weiterhin habe die FDP im April 2014 beantragt, die Vergabegrenzen herabzusetzen, was mehrheitlich so beschlossen worden sei. Darüber hinaus sei auf Betreiben des Verwaltungsrates ein internes Qualitätsmanagement eingeführt und mit der Anpassung der Prozesse begonnen worden. „Weitere Maßnahmen sah die Mehrheit des Verwaltungsrates zum damaligen Zeitpunkt als nicht angebracht an“, heißt es weiter.

Als die Anzahl und Schwere der Mängel mit dem RPA-Bericht 2013, der Ende 2014 vorgelegt wurde, noch einmal zugenommen habe, sei nicht mehr von individuellen Fehlern auszugehen gewesen, sondern es seien grundlegende strukturelle Probleme zu Tage getreten.

Maßnahmen schon eingeleitet

Dies habe dazu geführt, dass sich der Verwaltungsrat nun einstimmig entschieden habe, die bereits im Artikel vom Verwaltungsratsvorsitzenden benannten Maßnahmen einzuleiten: Beauftragung einer rechtlichen Prüfung der Sachverhalte, Umbau des Vorstandes, Einstellung eines leitenden Hochbauingenieurs, die Bitte an den Rat Personalkapazitäten des RPA zu den SBE abzuordnen und die Beauftragung einer Compliance-Vereinbarung für die SBE.

„Zusammenfassend halten wir fest, dass der Verwaltungsrat bereits seit Längerem Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge und zur Umstrukturierung der AöR eingeleitet hat. Auf Grund der Verschwiegenheitsverpflichtung hat es jedoch naturgemäß keine öffentliche Kommentierung über die betriebsinternen Vorgänge gegeben und auch nicht geben können. Mit Gleichgültigkeit oder Tatenlosigkeit hat dies nichts zu tun und ganz sicher haben wir nicht vergessen, wem die städtischen Einrichtungen gehören.“