Größerer Geltungsbereich für Altstadtsatzung

Pflanzfuß samt Baum vor dem Eingangsbereich des neuen Drogeriemarktes werden bis zur Neueröffnung mit dem Segen der Stadt verschwinden.
Pflanzfuß samt Baum vor dem Eingangsbereich des neuen Drogeriemarktes werden bis zur Neueröffnung mit dem Segen der Stadt verschwinden.
Foto: Bernd Richter

Schwelm..  Die Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich wird kommen – nur nicht in den Grenzen, wie sie die Stadtverwaltung auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Petrus-Gemeindehaus vorgestellt hat. Ursprünglich wollte das Rathaus den neuen Geltungsbereich verkleinern. Einstimmig beschloss der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) nun, die Grenzen ähnlich der Fassung aus dem Jahr 1979 zu ziehen und die Satzung öffentlich neu auszulegen.

Zwei Themen dominierten

Mit überwiegend zwei zentralen Themen beschäftigte sich der Fachausschuss: Die Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich und die Pflanzschalen, in denen die Bäume in der Fußgängerzone ihren Platz haben.

Gestaltungssatzung

Ziel der Satzung ist es, die Grundzüge des vorhandenen Erscheinungsbildes der historisch gewachsenen Altstadt mit ihrem Stadtgrundriss, dem Straßen- und Platzgefüge, in den vorhandenen Abmessungen und Proportionen und den Baulinien, die Baudenkmäler und sonstigen erhaltenswerten Bauten zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Streitpunkt der fast zweistündigen Diskussion war nicht der Inhalt der neugefassten Satzung, sondern eben die Grenzziehung.

„Mit den Grenzen habe ich so meine Schwierigkeiten“, stellte nicht nur Dieter Sieker (SWG/BfS) fest. Nach einer Sitzungsunterbrechung, präsentierte die Politik einen gemeinsamen Antrag, dem schließlich entsprochen wurde und der erneut die ursprüngliche Schutzzone, allerdings ohne den östlichen Bereich der Innenstadt ab Bürgerplatz beinhaltet. Damit bildet wieder die Untermauerstraße die Begrenzung in nördlicher Richtung. Die Häuser im Bereich der Hauptstraße zwischen Bürgerplatz und Drosselstraße sollen nicht mehr zur Schutzzone gehören.

Pflanzbereich Fußgängerzone

Zweiter Diskussionspunkt war eigentlich nur eine Kenntnisnahme – und zwar im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau des DM-Drogeriemarkts, der im August in der Fußgängerzone eröffnen wird. Der Bauherr beabsichtigt den Baum samt „Elefantenfuß“ vor dem Eingang zum Geschäft auf eigene Kosten zu beseitigen.

Die Verwaltung stimmt zu – unter einem Vorbehalt. Das mache der Bauherr auf eigenes Risiko, so Fachbereichsleiter Wilfried Guthier. „Wenn wir die Fußgängerzone umgestalten werden, kann er sich nicht darauf zurückziehen, bereits tätig geworden zu sein.“ Die Ausbauvereinbarung wird den Bauherrn nicht von Beiträgen freistellen, die im Rahmen eines nachfolgenden Aus- bzw. Umbaus der Fußgängerzone durch die Stadt geltend gemacht werden können.

In diesem Zusammenhang entwickelte sich in der Politik eine rege Diskussion über eine Neugestaltung der Fußgängerzone. Einen Termin gibt es zwar noch nicht, jedoch erste Vorüberlegungen, für deren Fortführung bereits Haushaltsmittel für die Jahre 2016 und 2017 veranschlagt sind. Alle Fraktionen sehen die Umgestaltungspläne der Fußgängerzone positiv. Wie die renovierte Einkaufsstraße jedoch einmal aussehen könnte, darüber gibt es recht unterschiedliche Meinungen. Während Dieter Sieker auf den Wegfall von weiteren drei Bäumen hofft, können sich sowohl Jürgen Feldmann (Linke) als auch Uwe Weidenfeld (Grüne) eine Fußgängerzone ohne Bäume schlecht vorstellen.