Gevelsberg überweist Politikern zu viel Geld

Eine Mitarbeiterin des Gevelsberger Rathauses hat seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr insgesamt 12 662,40 Euro zu viel überwiesen. Der CDU fiel der Abrechnungsfehler auf.
Eine Mitarbeiterin des Gevelsberger Rathauses hat seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr insgesamt 12 662,40 Euro zu viel überwiesen. Der CDU fiel der Abrechnungsfehler auf.
Foto: WP

Schwelm..  Dicker Bock bei der Stadt Gevelsberg: Die zahlte einigen ehrenamtlichen Politikern zu viel Aufwandsentschädigung. Insgesamt handelt es sich um 12 662,40 Euro, die vier der fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr über Gebühr auf ihre Konten überwiesen bekamen. Zahlen diese nun freiwillig zurück? Kann die Stadt das Geld einfordern? Springt eine Versicherung ein? Der Verwaltung ist intensiv damit befasst, den Fehler aufzuarbeiten.

Geld wohl ordentlich versteuert

So kam es zu den Überzahlungen, die ein Jahr lang liefen: Nach der Kommunalwahl bekam die zuständige Mitarbeiterin im Rathaus die neue Entschädigungsverordnung des Landes NRW zugestellt. Dort ist aufgeführt, dass in Städten von der Größe Gevelsbergs jedes Ratsmitglied monatlich 263,80 Euro erhält – die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die doppelte Summe. Allerdings: Paragraf 46 der Gemeindeordnung NRW regelt, dass dies nur für Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern gilt.

Außer der SPD gibt es diese aber im Rat der Stadt Gevelsberg nicht mehr. Bezahlt wurden sie trotzdem alle so. „Ich bedaure sehr, dass diese seit Jahrzehnten sehr fleißige und zuverlässige Mitarbeiterin diesem eklatanten Rechtsirrtum aufgesessen ist“, sagt Bürgermeister Claus Jacobi. Aufgefallen war die Sache schon im vergangenen Sommer bei der CDU, als sich deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Wieland Rahn darüber mit Fraktions-Chef Hans-Günther Adrian unterhielt. Mündliche und schriftliche Nachfragen, ob er nicht zu viel Geld von der Stadt bekomme, beantwortete die Mitarbeiterin in der festen Annahme, alles korrekt zu erledigen, jeweils damit, dass die monatlich überwiesenen 527,60 Euro stimmen würden. Schließlich sprach die CDU Kämmerer Andreas Saßenscheid auf das Thema an. Der Fehler war erkannt.

Den meisten anderen Stellvertretern war dies nicht aufgefallen, weil sie bisher diesen Posten nicht inne hatten. Einzig Christina Zett von der Linken hätte erkennen können, dass sie plötzlich doppelt so viel bekommt wie zuvor, denn sie hatte diesen Posten am 1. Mai 2013 von Thomas Schock übernommen.

Alle Betroffenen haben das Geld wohl ordentlich versteuert und die entsprechenden prozentualen Abgaben an ihre Parteien überwiesen. Und nun? Die rechtliche Lage scheint so auszusehen, dass die Stadt Gevelsberg das Geld nicht zurückfordern kann, die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass die Eigenschadenversicherung dafür eintritt, die Andreas Saßenscheidt umgehend informierte. „Der Schaden, der der Stadtkasse und damit dem Gevelsberger Bürger entstanden ist, wird auf jeden Fall irgendwie ausgeglichen“, verspricht Bürgermeister Claus Jacobi, der davon ausgeht, dass die Mitarbeiterin eine Ermahnung erhält.

Während Wieland Rahn das überschüssige Geld bereits zurücküberwiesen hat, stellt sich seine Fraktion die Frage, warum dies bei Prüfungen und Gegenzeichnungen nicht bereits früher im Rathaus aufgefallen war.