Gevelsberg erstattet Eltern Kita-Geld

Die Freude in der Kita Habichtstraße ist groß: Die Stadt Gevelsberg zahlt die Elternbeiträge für die Streiktage im Städtischen Familienzentrum zurück.
Die Freude in der Kita Habichtstraße ist groß: Die Stadt Gevelsberg zahlt die Elternbeiträge für die Streiktage im Städtischen Familienzentrum zurück.
Foto: Jonas Güttler

Gevelsberg..  Das Thema wird im ganzen Bundesland heiß diskutiert, die Rechtsauffassungen sind sehr unterschiedlich, Gevelsberg bekennt Farbe: Am Donnerstagabend hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Eltern die Beiträge, die sie an das Städtische Familienzentrum Habichtstraße zahlen, für die bisherigen Streiktage in voller Höhe zurückzuzahlen.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Einzig: Überwiesen werden kann erst, wenn der Haushalt genehmigt und die aufschiebende Wirkung der vorläufigen Haushaltsführung durch die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde aufgehoben ist. Dafür fehlen noch Jahresabschlüsse, mit denen das Rechnungsprüfungsamt aktuell jedoch befasst ist.

Auf diese Vorgehensweise einigte sich die Fraktionsvorsitzenden-Runde bereits am 28. Mai. Die Gründe für dieses klare Bekenntnis – obwohl die Stadt nicht verpflichtet ist, die Gelder zurückzuzahlen – erläuterte Bürgermeister Claus Jacobi noch einmal: „Während der Streikzeit müssen wir nicht zahlen, weil die Mitarbeiter im Arbeitskampf Streikgeld bekommen. Die Stadt hat also eine echte Ersparnis, gleichzeitig mussten die Eltern allerdings weiter zahlen.“ Er sei der Auffassung, dass nicht erbrachte Leistungen auch nicht bezahlt werden müssen, vor allem, weil der Stadt durch die Rückerstattung kein finanzieller Schaden entstehe.

Inhaltlich keine leichte Sache, denn erst Anfang der Woche hatte der Rat der Stadt Warstein genauso entschieden, Bürgermeister Manfred Gödde wird diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit aufheben müssen. In diese Fußangel wollten die Gevelsberger auf keinen Fall tappen. Es stand die Möglichkeit zur Wahl, die Beitragssatzung zu ändern, doch die Verwaltung fand eine elegantere Lösung – getragen von einer anderen Rechtsauffassung als in der Bierstadt.

Denn in der Satzung steht: „Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten nicht berührt.“ Heißt einerseits, dass die Eltern zu zahlen haben, kann nach Auffassung der Gevelsberger aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass eine Erstattung verboten ist. „Ich habe unser Vorgehen mit Jochen Kraugmann von der Kommunalaufsicht im Kreishaus abgestimmt, er hat uns schriftlich mitgeteilt dass er bei diesem Weg – erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung zu erstatten – keinerlei rechtliche Bedenken sieht“, sagte Claus Jacobi. Ohne jegliche inhaltliche Diskussion stimmten sämtliche Ratsmitglieder diesem Vorschlag zu und bedankten sich für das flexible und unbürokratische Vorgehen der Verwaltung.

73 Euro Monatsbeitrag

Das Familienzentrum in der Habichtstraße wird bereits seit dem 11. Mai bestreikt. Die Eltern zahlen für die Betreuung monatlich 73 Euro, was multipliziert nach aktuellem Stand Einnahmen pro Monat von 10 004 Euro macht. Diese werden nun auf die Streiktage umgelegt anteilig erstattet.