Freispruch für Schwelmer Schwestern in Steuerprozess

Zwei Schwelmer Schwestern wurden vor dem Amtsgericht Hagen vom Verdacht der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Zwei Schwelmer Schwestern wurden vor dem Amtsgericht Hagen vom Verdacht der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Foto: WAZ FotoPool
Die Trickserei zweier Schwelmerinnen bei millionenschweren Grundstückverkäufen hat für die beiden keine negativen Auswirkungen. Das Amtsgericht Hagen sprach sie vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei.

Schwelm..  Zwei Schwelmerinnen hatten bei millionenschweren Grundstückverkäufen zu einem Trick gegriffen und waren unter Verdacht geraten, Steuern im fünfstelligen Bereich hinterzogen zu haben. An einem überraschend einberufenen Termin am Montag stellte sich heraus, dass den 38- und 47-jährigen Schwestern kein Fehlverhalten nachzuweisen war. Das Amtsgericht Hagen sprach sie frei.

Als die beiden Schwelmerinnen 2007 mehrere Grundstücke für acht Millionen Euro verkauften, griffen sie zu einem legalen Steuertrick: Das Steuerberatungsbüro, das den Fall damals betreute, riet zur Bildung einer 6b-Rücklage. Vereinfacht gesagt bewahrt eine solche Rücklage den Steuerpflichtigen davor, hohe Abgaben auf den Gewinn zahlen zu müssen. Vielmehr kann er eine solche Rücklage bis zu vier Jahre nutzen, um mit dem Gewinn zu arbeiten. Das taten auch die beiden Schwelmerinnen und kauften von dem Geld wieder Grundstücke mit Wohnungen und Häusern. In den Jahren 2008 und 2009 erzielten die beiden Frauen aus der Vermietung der Wohnungen und aus Verpachtungen weitere Gewinne.

Verfahren nach Steuerprüfung

Weil die Grundstücke im Jahr 2010 – also vor Ablauf der Rücklage – in eine Kommanditgesellschaft überführt worden waren, versteuerten die Schwestern die Einnahmen von da an gewerblich. Das brachte die Steuerprüfer, die das Schwelmer Familienunternehmen durchleuchteten, darauf, die Jahre 2008 und 2009 genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber für diesen Zeitraum hatten die Schwelmerinnen in ihren Steuererklärungen nur die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vom Steuerberater eintragen lassen. Nach Auffassung des Schwelmer Finanzamts handelte es sich hierbei jedoch ebenfalls um gewerbliche Einnahmen, auf die Steuern in Höhe von insgesamt etwa 50 000 Euro entfallen wären. Eine entsprechende Steuererklärung fehlte. Es kam zum Strafverfahren gegen die Frauen.

Steuerberater selbst an der Grenze

Die Frage nach der Gewerblichkeit der Einnahmen wurde vor Gericht kontrovers geführt. Sogar Experten wie der frühere Steuerberater der beiden Schwelmerinnen gaben zu, sich im Dickicht dieses komplizierten Steuerfalls kaum zurecht gefunden zu haben. „Es herrschte ein unglaublicher Wust“, erklärte der Steuerberater vor Gericht und entlastete die beiden Angeklagten gleichzeitig, indem er zugab, dass eventuell notwendige Gewerbesteuererklärungen damals untergegangen zu sein schienen.

Das Amtsgericht Hagen sah ohnehin keinen Grund mehr, den beiden Frauen einen Vorsatz vorzuwerfen, Steuern zu hinterziehen. „Nach unserer Einschätzung lag keine Gewerblichkeit in den Jahren 2008 und 2009 vor. Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung wurden zur Substanzerhaltung und Hochziehung neuer Wohnungen verwendet, also nicht zu gewerblichen Zwecken“, lautete die Urteilsbegründung. Allerdings ließ der Richter durchblicken, dass die beiden Frauen an der verzwickten Situation nicht ganz unschuldig waren: „Das Steuervermeidungsverhalten der Angeklagten hat zu den Verwicklungen geführt, die dann das Verfahren in Gang gesetzt haben.“