Formale Fehler vermeiden

Vortrag Arbeitsrecht und Personalmanagement der Kanzlei Hofmann, Schmidt & Partner in der Sparkasse (v.l.): Udo Schmidt, Alexander Schneider, Dr. Julia Hardt-Gawron, Johannes Jasper und Rechtsanwalt Rainer Jasny.
Vortrag Arbeitsrecht und Personalmanagement der Kanzlei Hofmann, Schmidt & Partner in der Sparkasse (v.l.): Udo Schmidt, Alexander Schneider, Dr. Julia Hardt-Gawron, Johannes Jasper und Rechtsanwalt Rainer Jasny.
Foto: WP

Schwelm..  Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt ein altes Sprichwort. Auf den Meeren kann ein guter Kapitän hilfreich sein, vor Gericht hilft auch schon ein guter anwaltlicher Rat. Das zeigte sich bei der Kanzlei Hofmann, Schmidt & Partner, die erneut zur Vortragsreihe „Arbeitsrecht und Personalmanagement“ in die Sparkasse eingeladen hatte.

Rechtsanwalt Udo Schmidt konnte im Veranstaltungsraum des Kreditinstitutes am Bürgerplatz hochkarätige Referenten willkommen heißen.

Versäumnisse und ihre Folgen

Dr. Julia Hardt-Gawron vom Personalmanagement der Firma GiraGiersiepen GmbH & Co. KG aus Radevormwald, sprach über „Demografischen Wandel – Chancen und Risiken im Personalmanagement“. Alexander Schneider, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf, berichtete über „Aktuelles zum Mindestlohn“. Neu in Schwelm war Johannes Jasper, seit einem Jahr Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm. Sein Thema ist ein Dauerbrenner: „Kündigungen – Formale Fehler vermeiden“.

Das konnte auch Udo Schmidt aus seiner Praxis bestätigen. „Ich bin 25 Jahre im Arbeitsrecht tätig. Und formale Fehler bei Kündigungen sind durchaus immer ein Dauerbrenner. Juristen leben ganz gut von Formfehlern.“ Mit den Folgen solcher Versäumnisse haben sich die Richter an den Arbeitsgerichten herumzuschlagen. „In drei von vier Fällen haben wir es in Verfahren mit formalen Gründen zu tun“, bestätigte Johannes Jasper. Und das habe Folgen. „Wenn man formale Fehler macht, muss man davon ausgehen, dass die Kündigung unwirksam ist und eine weitere Kündigung auszusprechen ist“, so der Vorsitzende Richter.

Die zweite Kündigung sei aber kein Allheilmittel. Und weiter: „Es gibt Kündigungen, die lassen sich nicht wieder reparieren.“ Damit sprach der Jurist das Thema Kündigungsklärungsfristen nach § 626 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Sind die versäumt, seien in diesen besonderen Fällen keine außerordentlichen Kündigungen mehr möglich (beispielsweise sind Ausbildungsverhältnisse nach Ende der Probezeit nicht mehr kündbar). Der Vortrag zeigte auf, das viele Fallstricke auf Unternehmen lauern, wenn sie wenn sie einen Mitarbeiter gerichtssicher kündigen wollen. Viele Formalien sind einzuhalten, Details sind dabei außerordentlich wichtig, denn sonst kann ein Arbeitnehmer gegen diese Kündigungen erfolgreich vorgehen. Richter Jasper nannte typische Fehler (Schriftform. Wer darf eine Kündigung aussprechen? Inhaltliche Bestimmtheit und den Zugang des Kündigungsschreibens). „Man sieht, wie spannend es sein kann, wenn man allein die formalen Gründe nimmt“, zog Udo Schmidt das Resümee des Vortrags.

Als den „medial-gesetzgeberischen Aufreger dieses Jahres“ pries Alexander Schneider seine Ausführungen zum Mindestlohngesetz an. „Ab 1. Januar 2015 hat jeder Arbeitnehmer, damit auch Rentner, geringfügig Beschäftigte und Berufssportler Anspruch auf einen Brutolohn von 8,50 Euro je Zeitstunde“, stellte der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf fest. Doch die Tücke steckt bekanntlich im Detail. Der Jurist nannte als Beispiel den Fußballspieler in der Landesliga, der zum Training kommen muss. „Ob für ihn der Mindestlohn gilt, wird die Rechtsprechung zu entscheiden haben und nicht Frau Nahles.“ Das Gesetz sei dürftig an ganz vielen Stellen. „Wo die Rechtsprechung hingeht, kann Ihnen jetzt noch niemand sagen“, gab er den Zuhörern in Schwelm mit auf den Weg.

Demografischer Wandel

Dr. Julia Hart-Gawron hatte sich für ihren Vortrag einem gesellschaftlichen Problem angenommen, dem demografischen Wandel. An Beispielen aus der Praxis bei Gira zeigte sie Chancen und Risiken in den Unternehmen auf. „Heute gehören etwas 50 Millionen der Altersgruppe der 20 bis 64-Jährigen an. 2035 wird sie zwischen 39 und 41 Millionen liegen und im Jahr 2060 zwischen 33 und 36 Millionen“, so die Personal-Fachfrau. Für sie ist der generationsübergreifende Wissens- und Erfahrungstransfer deshalb ein wichtiger Faktor der Personalplanung.

„Einstellungs- und Verrentungswellen sind zu vermeiden.“ Arbeitsplätze müssen auch für ältere Arbeitnehmerattraktiv gestaltet werden, damit diese länger den Unternehmen erhalten bleiben.