Flüchtlingsgelder für den Südkreis

Schwelm/Gevelsberg/Ennepetal..  Bundestagsabgeordneter René Röspel und die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann und Hubertus Kramer sind sich sicher: „Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht.“ Schließlich werde die Willkommenskultur im EN-Südkreis nun mit fast 530 000 Euro unterstützt.

Leistungen nicht gefährden

Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten Ennepetal etwa 184 000 Euro, Gevelsberg rund 181 000 Euro und Schwelm 162 000 Euro, erklärten die Landtagsabgeordneten. Dadurch erhalten in Summe nun Ennepetal 645 000 Euro, Gevelsberg 632 000 und Schwelm 566 000 Euro.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis begegnet wird“, sagen die Abgeordneten. Ihre Versorgung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Wir wollen die Willkommenskultur, die in Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm herrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Hilfen zur richtigen Zeit“, so René Röspel. Es sei das richtige Signal, darauf mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu reagieren.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt – jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.

Hälfte ist eine Art Darlehen

NRW wird die 108 Millionen Euro Bundeshilfe komplett an die Kommunen auszahlen, auch, obwohl 54 Millionen Euro davon in den nächsten Jahren an den Bund zurückgezahlt werden müssen, weil die Hälfte seitens des Bundes nur als eine Art Darlehen gewährt wird.