„Finanzausschuss und Rat schon terminiert“

Der Schwelmer Haushalt beschäftigt die Politik.
Der Schwelmer Haushalt beschäftigt die Politik.
Foto: WP

Schwelm..  Heute genau vor einer Woche hatte diese Zeitung über den „bösen Brief“ an Bürgermeister Jochen Stobbe geschrieben, den die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm in Richtung Rathaus geschickt hatten. Darin warfen die CDU, die FDP, die SWG/BfS, die Grüne und Die Bürger dem Verwaltungschef in den Haushaltsberatungen Tatenlosigkeit vor, und dass ihnen belastbare und verlässliche Grundlagen fehlen würden, um den Haushalt beschließen zu können. Bürgermeister Jochen Stobbe reagiert mit einer Stellungnahme auf die Berichterstattung unserer Zeitung.

Politik und Verwaltung eingeladen

„Mit Datum vom 4. Dezember 2014 lädt der Regierungspräsident zum 8. Januar 2015 die Schwelmer Politik und die Verwaltung nach Arnsberg ein. Hintergrund ist die Sitzung des Rates vom 27. November, in der der Haushalt für 2015 abgelehnt wurde.

Wie geht es weiter? Die Stadtverwaltung Schwelm hat den Regierungspräsidenten in Arnsberg über diese Entscheidung informiert und um eine Nachfrist gebeten. Der Regierungspräsident hat der Stadt Schwelm aufgegeben, bis zum 23. Januar 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Alle Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsleitung kommen Anfang Januar zu einem Gespräch in Arnsberg zusammen. Dicht auf den am 15. Januar anberaumten Finanzausschuss folgt am 22. Januar die Sitzung des Stadtrates.

Unangemessener Ton

Eine Stellungnahme des Bürgermeisters war bisher nicht nachgefragt, es gibt daher nur die veröffentlichte Meinung der Politik. Die gebrachten Meldungen blieben daher bisher unkommentiert, damit werden sie aber nicht automatisch zur Wahrheit. Da hilft im Übrigen ein unangemessener Ton in der Sache nicht weiter.

Ich hoffe sehr, dass die Politik am 22. Januar zu einer Entscheidung über den Haushalt 2015 kommt. Wir müssen uns in die Lage versetzen, unsere Gestaltungskraft als Kommune zu erhalten. Da geht es nicht um einen Schlagabtausch, sondern um Lösungen für Schwelm, die gemeinsam erarbeitet und auch schon möglich waren.“