FDP als „Stachel im Fleisch der anderen“

FDP-Ortsparteitag: Der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel, der über das Thema Kommunalfinanzen sprach, Jubilar Friedrich Niebuhr, Geburtstagsjubilar Dieter Siekermann und Ortsvorsitzender Klaus Muck (von links).
FDP-Ortsparteitag: Der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel, der über das Thema Kommunalfinanzen sprach, Jubilar Friedrich Niebuhr, Geburtstagsjubilar Dieter Siekermann und Ortsvorsitzender Klaus Muck (von links).
Foto: WP

Ennepetal..  Im Zeichen des Bürgermeister-Wahlkampfes fand der Ortsparteitag der FDP mit Ehrungen und mit einem Vortrag des Landtagsabgeordneten Thomas Nückel zum Thema Kommunalfinanzen vor nur wenigen Teilnehmern in der Gaststätte „Zorbas“ statt.

Im Beisein der gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern, Imke Heymann, sagte FDP-Fraktionschef Michael Haas: „Zurzeit läuft die Politik im Schongang.“ Wie er weiter sagte, setze Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen auffallend oft seine Stellvertreterin (Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg, SPD – die Red.) ein. Haas wörtlich: „Wiggenhagen ist eben ein Auslaufmodell.“

Kooperation gewürdigt

Der Vorsitzende der Ennepetaler FDP, Klaus Muck, ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Veranstaltungen seiner Partei ein, erwähnte das sehr gute Ergebnis für die Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann und würdigte die Kooperationsvereinbarung der Parteien CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler, ohne dass einer der Partner seine Identität verliere. „Wir haben die richtige Kandidatin“, sagte Muck. Stefan Haas und er selbst seien Mitglieder des Wahlkampfteams von Imke Heymann. In der Aussprache riet der Ehrenvorsitzende und langjährige Fraktionschef Wolfgang Frey seiner Partei, auch weiterhin „Stachel im Fleisch der anderen“ zu sein. „Das sollten wir nicht aufgeben, das hat uns in Ennepetal groß gehalten“, sagte Frey. Dank und Lob vom Fraktionschef und Kassenprüfer Michael Haas gab es für Anne Alberts, die schon seit Jahren die Kasse des Ortsverbandes führt.

Gleich zu Beginn des Ortsparteitages ehrte Vorsitzender Klaus Muck zwei engagierte Mitglieder: Dieter Siekermann und Friedrich Niebuhr. Dieter Siekermann hatte im April sein 70. Lebensjahr vollendet. Er ist Vorgänger des jetzigen Parteivorsitzenden Muck, war von 1990 bis 1994 Mitglied des Rates der Stadt und ist derzeit sachkundiger Bürger im Kulturausschuss. Klaus Muck würdigte auch das Engagement Siekermanns für den Erhalt des alten Bahnhofsgebäudes. Da Dieter Siekermann bald eine Reise nach Israel antritt, bekam er einen Israel-Bildband überreicht.

Friedrich Niebuhr ist 35 Jahre in der FDP. Der damalige Gymnasiallehrer zählte zu den Gegnern, als die KO-OP-Schule eingeführt werden sollte. Der FDP-Vorsitzende Horst Besser lud ihn damals zur Versammlung ein. „Ich bin hingegangen, und es hat mir gefallen“, sagte Friedrich Niebuhr. Er wurde später Mitglied im Schulausschuss. Klaus Muck würdigte Niebuhrs konsequentes Engagement und dankte ihm mit einem Geschenk. Mit Thomas Nückel hatte die Ennepetaler FDP einen wortgewaltigen Landtagsabgeordneten eingeladen. Der ehemalige Print- und Fernsehjournalist aus Herne sprach über die Situation der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen und war gut informiert über Ennepetaler Zahlen.

Er berichtete vom „Bilanztrick“ Mitte 2011 durch Änderung der Gemeindeordnung. Dadurch hätte es eine schlagartige Zunahme genehmigter Haushaltssicherungskonzepte gegeben.

Grundübel in NRW sei in den 80-er Jahren die Entscheidung der Regierung Rau gewesen, die Gemeindefinanzierung von 28 auf 23 Prozent zu senken. „Die dazu gemachten Versprechungen sind nie eingehalten worden“, sagte der Abgeordnete. „Diese nun in den Städten und Gemeinden fehlende Summe macht die hohe Verschuldung aus.“ Er forderte von der rot-grünen Landesregierung, eine kommunale Mindestausstattung festzulegen. „Dem verweigert sich die Regierung!“ Thomas Nückel warnte alle Wahlkämpfer: „Kommunale Finanzen interessieren die meisten Menschen nicht!“